Ausschuss für Abrüstungsfragen

- AfA TOP 2: Bekämpfung des illegalen Waffenhandels

Quelle: Kassim Traoré (VOA), CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/>

Inhaltshinweise: Waffengewalt; Terrorismus

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Kurzzusammenfassung

Illegaler Waffenhandel stellt eine ernsthafte Bedrohung für die internationale Sicherheit dar, da er bewaffneten Gruppen, Kriminellen und Terroristen den Zugang zu Kriegswaffen ermöglicht und Konflikte sowie Gewalt eskaliert. Trotz internationaler Abkommen wie dem Arms Trade Treaty (ATT) floriert der Schwarzmarkt aufgrund schwacher staatlicher Institutionen, Korruption und der Nutzung digitaler Plattformen. Die Auswirkungen reichen über Kriegsgebiete hinaus und gefährden auch die zivile Sicherheit in friedlichen Regionen. Zur Bekämpfung dieses Problems sind verstärkte internationale Zusammenarbeit, strengere Kontrollen sowie der Ausbau rechtlicher und institutioneller Kapazitäten erforderlich.

Einleitung

Der illegale Waffenhandel stellt eine der größten Herausforderungen für die internationale Sicherheit und Stabilität dar. Jährlich werden im Verborgenen Waffen im Wert von Milliarden verkauft, welche es bewaffneten Gruppen, Kriminellen und Terroristen ermöglichen, mit eben diesen Kriegswaffen Konflikte zu schüren und ganze Regionen zu destabilisieren. Auch ermöglicht der illegale Waffenhandel es sanktionierten Staaten, Waffenembargos und damit eine der wichtigsten Maßnahmen der UNO in der Durchsetzung der UN-Charta zu umgehen. Der illegale Handel mit Waffen hat insbesondere in Regionen wie dem Nahen Osten, Nordafrika und Teilen Lateinamerikas verheerende Auswirkungen, wo er die gewaltsame Eskalation bestehender Konflikte begünstigt und die Bemühungen um Friedensprozesse oftmals untergräbt.

Hintergrund und Grundsätzliches

Trotz bestehender internationaler Regelungen wie dem Arms Trade Treaty (ATT) von 2013 konnte der illegale Waffenhandel bisher nicht nachhaltig eingedämmt werden, sondern blüht in vielen Regionen. Grund dafür sind insbesondere unzureichende Grenzkontrollen, schwache staatliche Institutionen und Korruption. Eine besonders besorgniserregende Entwicklung ist in diesem Kontext auch der vermehrte Einsatz digitaler Plattformen, wodurch der Markt für illegale Waffen nicht nur größer, sondern auch sehr viel leichter zugänglich geworden ist.

Die Auswirkungen des illegalen Waffenhandels sind nicht nur auf Kriegsgebiete begrenzt. Auch in friedlichen Ländern steigt durch den illegalen Zugang zu Waffen die Zahl gewaltsamer Verbrechen und terroristischer Anschläge. Er stellt nicht nur eine Bedrohung für die Bemühungen um Abrüstung und Konfliktlösung, sondern für Menschenrechte und die zivile Sicherheit weltweit dar.

Angesichts dieser fortwährenden Bedrohung ihrer Verflechtungen mit grenzüberschreitender Kriminalität und globalem Terrorismus ist es unerlässlich, die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren. Eine engere Kontrolle des Waffenhandels, die Unterstützung von Staaten bei der Stärkung ihrer rechtlichen und institutionellen Kapazitäten und der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten sind entscheidend, um dem Problem auf globaler Ebene effektiv zu begegnen.

Aktuelles

Der illegale Waffenhandel bleibt ein gravierendes globales Sicherheitsproblem, das durch technische Entwicklungen und geopolitische Krisen immer komplexer wird. Eine SIPRI-Studie aus 2024 zeigt, dass der Wert des illegalen Waffenmarktes trotz internationaler Bemühungen weiter ansteigt. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg von Waffentransaktionen im digitalen Raum, einschließlich des Handels über Darknet-Plattformen.

Internationale Polizeibehörden haben jedoch Fortschritte erzielt. Eine länderübergreifende Operation in Europa im November 2024 zerschlug ein Netzwerk von Waffenhändlern, die Schusswaffen manipulierten und digital verkauften. Doch die zunehmende Verlagerung illegaler Waffenlieferketten ins Digitale erschwert die Strafverfolgung erheblich.

Ein alarmierender Trend sind „Ghost Guns“: 3D-gedruckte Waffen, die oft nicht rückverfolgbar sind. Laut einem Bericht des CSIS hat die Verfügbarkeit von Bauplänen seit 2023 exponentiell zugenommen, was eine erhebliche Bedrohung für Sicherheitsstrukturen darstellt.

Signifikante Mengen der illegal gehandelten Waffen kommen in Krisengebieten zum Einsatz. Beispielsweise die Huthi-Rebellen im Jemen werden durch den Iran mit Rüstungsgütern von Kleinwaffen bis zu Marschflugkörpern versorgt. Die Russische Föderation belieferte zeitweise Separatistengruppen in der Ostukraine sowie in Tschetschenien und Georgien mit Waffen um diese Länder zu destabilisieren und die eigene Position zu stärken. Illegaler Waffenhandel ist also nicht nur ein Geschäft, sondern kann auch ein Mittel der politischen Einflussnahme sein. Nichtstaatliche Akteure wie Rebellen, Terroristen, Milizen oder Ähnliche werden häufig von außen im mehr oder weniger Geheimen beliefert.

Probleme und Lösungsansätze

Die Ursachen und Facetten des illegalen Waffenhandels sind vielfältig - das macht es schwer, eine einheitliche Eindämmungsstrategie zu entwickeln. Stattdessen muss das Problem multidimensional bekämpft werden: Ursachen, Quellen, Händler und Käufer müssen gleichermaßen über die gesamte Lieferkette hinweg Ziel staatlicher Regulierung und Kontrolle sein, um illegalen Waffenhandel zu verhindern und einzugrenzen. Gleichzeitig müssen sich Behörden in Zeiten der Digitalisierung an neue Umstände und Phänomene wie Ghost Guns aus dem 3D-Drucker anpassen. Und auch große Akteure wie Staaten sind im illegalen Waffenhandel aktiv und können kaum dafür belangt werden - nur in internationaler Kooperation ist es möglich, diese Probleme effektiv anzugehen.

Illegaler Waffenhandel im digitalen Raum

Ein vergleichsweise neues Problem stellt der illegale Waffenhandel im Internet dar. Durch Online-Shops im Darknet können Verkäufer global agieren und neue Märkte erschließen, sowie dabei genau wie auch die Käufer weitestgehend anonym bleiben. Diese Identitätsverschleierung macht es in Verbindung mit nicht-verfolgbaren Kryptowährungen sehr schwer, die Wege illegaler Waffen nachzuvollziehen und Akteure zu enttarnen. Insbesondere in westlichen Staaten mit strikten Waffengesetzen ist der illegale Waffenhandel über Internet und Post mittlerweile der Standard.

Dazu kommt, dass Polizei- und Zollbehörden im Bereich digitale Kriminalität oft sowohl materiell als auch personell nur stark unzureichend ausgestattet sind. Darüber hinaus ist der Waffenhandel im digitalen Raum meist grenzüberschreitend, was es den nationalen Behörden weiter erschwert, Akteure zu ergreifen. Fehlende Auslieferungsabkommen sorgen oftmals dafür, dass selbst enttarnte Akteure nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Zur Eindämmung des illegalen Waffenhandels ist es von essentieller Bedeutung, dass die internationale Zusammenarbeit und Koordination zwischen nationalen Zoll- und Polizeibehörden und internationalen Organisationen wie Europol massiv erleichtert und gestärkt wird. Auch einheitliche Regeln zum Umgang mit und zur Bestrafung von Akteuren im illegalen Waffenhandel würden sich positiv auswirken. Auch muss die Stärkung von Cyberabteilungen in nationalen Polizei- und Zollbehörden höchste Priorität genießen.

Gefahr durch Ghost Guns

Quelle: Los Angeles Police Department, CC BY 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/>

Einher mit dem digitalen Raum geht die steigende Gefahr durch sogenannte Ghost Guns, Waffen, die von Einzelpersonen mithilfe von 3D-Druckern oder leicht verfügbaren Baukomponenten hergestellt werden können. Diese Waffen bestehen oft aus Kunststoff, können Metalldetektoren umgehen und besitzen keine Seriennummern, was sie nicht rückverfolgbar macht. Experten warnen, dass die Verbreitung solcher Technologien es auch kriminellen Netzwerken ermöglicht, Waffen eigenständig in großem Stil zu produzieren.

Ghost Guns umgehen traditionelle Lieferketten, da häufig nur digitale Baupläne weitergegeben werden, die in Foren, verschlüsselten Kanälen oder im Darknet verfügbar sind. Der Fokus des Waffenhandels verlagert sich dadurch von physischen Waren zu digitalen Inhalten, was Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen stellt.

Als Gegenmaßnahmen versuchen einige 3D-Druckerhersteller, den Druck von Waffenteilen mit KI und Software zu unterbinden. Gleichzeitig wird über eine strengere Regulierung von 3D-Druckern diskutiert, was jedoch aufgrund der breiten Anwendung in Medizin, Bauwesen und Industrie

umstritten ist. Ein alternativer Ansatz liegt in der Stärkung digitaler Polizeieinheiten und internationaler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Netzwerken, die Baupläne verbreiten. Zudem könnten Zoll- und Sicherheitsbehörden auf Technologien und Materialien sensibilisiert werden, ohne dabei legitime Nutzungen unverhältnismäßigen Einschränkungen zu unterwerfen.

Illegale Waffen? Legale Waffen?

Anknüpfend an die Frage illegalen Waffenhandels aus Krisengebieten zeigt sich, dass die meisten illegalen Waffen einst legale Waffen waren. Die Transformation erfolgt auf verschiedenen Wegen, etwa durch Grenzübertritte in Länder mit strengeren Waffengesetzen. Sobald eine Waffe eine Grenze passiert, kann sie illegal werden, wenn die Gesetze des Ziellands ihren Besitz verbieten.

Grenzüberschreitende Netzwerke nutzen die Unterschiede in nationalen Regelungen gezielt aus. Waffen werden oft aus Ländern mit laxen Vorschriften exportiert, da der Kauf dort leichter zu überwachen ist. Fehlende internationale Standards verschärfen diese Problematik und sorgen für eine kontinuierliche Zufuhr illegaler Waffen in Regionen mit strikten Gesetzen.

Ein weiterer Weg ist der Diebstahl, insbesondere aus staatlichen Beständen oder in Krisengebieten. In Konflikten wird der Zugang zu Waffen oft schlecht kontrolliert. Kriminelle Netzwerke nutzen dies, um Waffenlager zu plündern, die dann auf dem Schwarzmarkt landen. Auch Waffen, die an staatliche Akteure geliefert wurden, gelangen durch Korruption oder Kontrollverlust in illegale Kanäle. Staatliche Kräfte oder Milizen verkaufen oft ihre Waffen, sei es aus finanziellen Motiven oder aufgrund fehlender Sicherheitsvorkehrungen.

Die zweckentfremdete Nutzung solcher Waffen hat weitreichende Folgen für die globale Sicherheit. Kriminelle Organisationen und Terrorgruppen können hochentwickelte Waffensysteme erlangen, die ursprünglich für staatliche Sicherheitszwecke gedacht waren. Das fördert neue Gewaltherde und verschärft bestehende Konflikte. Effektivere Sicherheitsmaßnahmen, wie die Rückverfolgbarkeit von Waffen, könnten Verluste und Diebstähle erschweren. Dennoch bleibt die Durchsetzung solcher Maßnahmen eine Herausforderung, besonders in instabilen Regionen. Die Zirkulation illegaler Waffen ist ein globales Problem, das koordinierte internationale Antworten erfordert.

Rolle staatlicher Akteure im illegalen Waffenhandel und Korruption

Insbesondere nichtstaatliche Akteure wie Rebellen, Milizen oder Banden sind als Käufer im illegalen Waffenhandel bekannt. Aber auch Staaten versorgen sich auf dem illegalen Waffenmarkt, vor allem wenn die Geberstaaten ihre Unterstützung verdeckt halten wollen.

Waffen betreten einerseits den Markt, wenn liefernde Staaten Interesse daran haben, die angeführten Gruppenarten zu beliefern. Ein weiteres Szenario ist ein Zusammenbruch staatlicher Ordnung. Als die Sowjetunion zusammenbrach, kollabierte die staatliche Kapazität und unter anderem Angehörige der Streitkräfte wurden nicht mehr bezahlt. Geringe Achtung wurde Waffenlagern zugemessen und unbezahlte Lageristen waren allzu bereit, deren Inhalte auf den Schwarzmarkt zu bringen. Selbst heute noch stammen signifikante Mengen der Waffen im globalen Umlauf aus den gigantischen Beständen der Sowjetunion. In den 90ern gingen insbesondere aus der Ukraine große Mengen an Waffen verschollen. Der Zusammenbruch von staatlichen Strukturen kann also mit dem Verlust staatlichen Eigentums einhergehen, was das Material der Streitkräfte beinhaltet. Ein ähnlicher Effekt kann zum Ende eines Konflikts eintreten. Wenn Streitkräfte demobilisieren und viele Rüstungsgüter nun überflüssig sind, muss jemand für diese Verantwortung übernehmen. Es benötigt Institutionen, die über solche Waffen Register führen und diese gegebenenfalls aufkaufen oder vernichten. Auch engmaschige Grenzkontrollen, die ihrem Auftrag gewissenhaft nachgehen können helfen, die Ausfuhr illegaler Waffen zu verhindern.

Der illegale Waffenhandel wird weltweit oft als ein Phänomen krimineller Kartelle und Untergrundorganisationen betrachtet - diese Sicht ist jedoch zu eindimensional. Tatsächlich sind auch einige staatliche Akteure stark in die Netze des illegalen Waffenhandels verstrickt. Die Ursachen dafür können vielfältig sein - manchmal gibt es nur einzelne korrupte Staatsdiener und Militärs, die z.B. Gelder und Waffen abzweigen oder sogar nur den Verkauf und Transport dieser Ressourcen gegen Bestechungen jeglicher Art ignorieren. Jedoch geschieht dies teilweise auch in sehr viel größeren Maßstäben: In manchen staatlichen Institutionen finden sich ganze kriminelle Netzwerke, die Waffen und Gelder veruntreuen und weiterverkaufen und in Extremfällen beteiligen sich Staaten auch immer wieder bewusst und willentlich am illegalen Waffenhandel um eigene Interessen durchzusetzen.

Ein Beispiel für staatlich unterstützten Waffenhandel ist Nordkorea. Das Land nutzt illegalen Handel, um trotz Sanktionen Ressourcen zu beschaffen und Gelder für den Staatshaushalt zu generieren. Die UN hat harte Sanktionen nach Artikel VII der Charta verhängt, um den Handel zu unterbinden, etwa durch Inspektionen der nordkoreanischen Fracht. Kritiker fordern jedoch eine Entspannungspolitik, da isolierte Staaten oft auf den kriminellen Untergrund angewiesen sind. Befürworter der Sanktionen warnen jedoch, dass Lockerungen als Schwäche ausgelegt würden.

Nordkoreas Produktionskapazitäten machen es zu einer ernsten Bedrohung, da es große Mengen an Waffen liefern kann.

Korruption auf niedriger Ebene entsteht oft durch Armut. Einzelpersonen im Staatsdienst nutzen ihren Zugang zu Waffen oder kritischer Infrastruktur, um sie für Bestechungen oder Geld zu veräußern. Diese Praxis wird häufig von materieller Not getrieben, etwa um die Familie zu unterstützen. Korruption ist daher nicht nur ein rechtliches, sondern auch ein soziales Problem. Maßnahmen wie Transparenzinitiativen, soziale Absicherung und Bildung sowie internationale Zusammenarbeit von Polizei und Zoll können dazu beitragen, den illegalen Waffenhandel einzudämmen.

Punkte zur Diskussion

- Wie kann die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Waffenhandel, insbesondere im digitalen Raum, verbessert und effizienter gestaltet werden?

- Welche Maßnahmen sollten ergriffen werden, um den illegalen Waffenhandel über Darknet-Plattformen und Kryptowährungen zu überwachen und zu verhindern?

- Wie sollte der 3D-Druck von Waffen und Bauplänen reguliert werden, um der Bedrohung durch „Ghost Guns“ entgegenzuwirken, ohne die legitime Nutzung der Technologie zu beeinträchtigen?

- Welche Strategien sind notwendig, um die illegale Weitergabe von Waffen aus Konfliktgebieten, wie der Ukraine und dem Nahen Osten, zu verhindern?

- Wie können Korruption und die Verstrickung staatlicher Akteure im illegalen Waffenhandel effektiv bekämpft werden?

- Welche Verantwortung tragen Waffenhersteller und Unternehmen im Kampf gegen den illegalen Waffenhandel, und wie kann die Rückverfolgbarkeit von Waffen auf der gesamten Lieferkette sichergestellt werden?