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Menschenrechtsrat

Schritt 5: Positionspapier schreiben

Was ist ein Positionspapier?

Positionspapiere sind Ihr erster offizieller Schritt als Delegierte*r oder NGO-Vertreter*in in Richtung Konferenz. Sie sind das Resultat Ihrer inhaltlichen Vorbereitung.

Zu jedem Thema, das in Ihrem Gremium behandelt wird, verfassen Sie ein Positionspapier. Es beschreibt die Haltung Ihres Staates gegenüber dem jeweiligen Thema. Ein Positionspapier ist also ein offizielles Statement Ihrer Regierung.

FÜR VERTRETER*INNEN NICHTSTAATLICHER AKTEURE
Auch als Vertreter*in einer NGO verfassen Sie Positionspapiere – mindestens eines (zu einem Thema eines Gremiums Ihrer Wahl).

Berücksichtigen Sie folgende Punkte:

  • Ein Positionspapier stellt nicht Ihre eigene Meinung dar, sondern die Ihres Staates. Formulieren Sie das Positionspapier entsprechend nicht aus Ihrer Sicht, also nicht in der 1. Person Singular (z.B. „ich denke“, etc.), sondern aus der Sicht Ihres Staates bzw. Ihrer NGO, somit in der 3. Person Singular (z.B. „Island ist der Ansicht…,“ etc.).
  • Staaten und Organisationen versuchen in der Regel, sich in positivem Licht darzustellen, gleichwohl bleiben sie in der Regel bei den Tatsachen; deren Deutung kann aber variieren. Versuchen Sie also gerade umstrittene Handlungen und Haltungen Ihrer Regierung oder Ihrer Organisation aus der Perspektive derselben zu betrachten.
  • Beachten Sie, dass ein Positionspapier neben der Darstellung des Bezugs des Landes zum Thema auch auf mindestens drei Punkte zur Diskussion aus dem Gremientext eingehen sollte.
  • Achten Sie auf Rechtschreibung, Grammatik und einen diplomatischen Sprachstil.
  • Wahlweise können Sie Ihr Positionspapier auch anhand vorgegebener Fragen strukturieren, die Sie beantworten. Die Fragen und nähere Informationen finden Sie weiter unten auf der Seite.

In einem Positionspapier stellen folglich also die Situation Ihres Staates in Bezug auf ein behandeltes Thema dar. Im Detail bedeutet dies ein Papier über…

  • … die Bedeutung, die Ihr Staat/Ihre NGO dem Thema beimisst,
  • … die Erfahrungen, die er in diesem Bereich bereits gemacht hat,
  • … seine/ihre themenbezogenen Mitgliedschaften in internationalen Organisationen oder Abkommen,
  • … Hilfeleistungen und Unterstützungen, die Ihr Staat/Ihre NGO empfängt oder die Ihr Staat anderen Ländern gewährt,
  • … die von Ihrem Staat bereits ergriffenen und künftig beabsichtigten Maßnahmen,
  • … Ideen und Vorschläge, wie die internationale Gemeinschaft aus Sicht Ihres Staates/Ihrer NGO die Problematik des Themas lösen kann,
  • … Konflikte, die Ihr Staat/Ihre NGO im Kontext des Themas sieht,
  • … die Beurteilung des Verhaltens anderer Staaten.

Bleiben Sie dabei bitte in einem Rahmen von 300 bis 500 Wörtern.

Positionspapier anhand von Fragen schreiben

Alternativ zu einem vollständig ausformulierten Text können Sie gerne auch die folgenden Fragen in Ihr Positionspapier kopieren und anschließend in einigen präzisen und vollständigen Sätzen beantworten:

  1. Interessen: Inwiefern berührt das Thema Interessen des von Ihnen vertretenen Staats / Ihrer Organisation?
  2. Partnerschaften: Welche Staaten / Organisationen stehen auf Ihrer Seite? Ist Ihr Staat / Ihre Delegation Teil von relevanten Organisationen oder Abkommen
  3. Ausgangslage: Welche Maßnahmen sind zu diesem Thema in Ihrem Staat / Ihrer Organisation bereits erfolgt?
  4. Ziele und Interessenskonflikte: Was möchte Ihr Staat / Ihre Organisation bei der Behandlung dieses Themas für sich erreichen, was verhindern? Geben Sie an, wie wichtig diese Ziele jeweils sind.
  5. Lösungsvorschläge: Unterbreiten Sie zu mindestens drei der Diskussionspunkte aus dem Gremientext (gerne aber auch allen) Lösungsvorschläge. Falls diese die Interessen Ihres Staats / Ihrer Organisation berühren, gehen Sie kurz darauf ein.
  6. Sonstiges: Falls Sie noch weitere wichtige Aspekte des Themas nennen wollen, können Sie das hier tun.
  7. Zusammenfassung: Stellen Sie die wichtigsten Aspekte der Position Ihres Staats / Ihrer Organisation zum Thema in maximal 150 Wörtern dar.

Ein Beispiel 🇮🇸

UN Photo/Mark Garten

Starten Sie mit den Ergebnissen aus Ihrer Recherche und erläutern Sie in etwa zwei bis vier Sätzen, weshalb Ihr Staat bzw. Ihre Organisation das Thema für wichtig oder weniger wichtig erachtet.

Für Island ist das Thema nachhaltige Fischerei von großem Interesse. Fischerei und der Handel mit Fischprodukten nehmen in der isländischen Wirtschaft 76 Prozent des Exportvolumens ein. Da sich Island auf dem 14. Weltranglistenplatz hinsichtlich des Fangvolumens befindet, räumt Island dem Schutz und dem Erhalt der Bestände ein großes Gewicht ein.

Stellen Sie als nächstes in etwa zwei bis sechs Sätzen dar, warum gehandelt werden soll und zeichnen Sie die Richtung vor, in die die Verhandlungen gehen sollen.

💡
TIPP
Arbeiten Sie gründlich und strukturiert. So haben Sie schon alles zusammen, was Sie später für die Präambel Ihres Arbeitspapiers brauchen. Mehr dazu erfahren Sie hier.
Die Bestände haben unter der zunehmenden Modernisierung und Technologisierung des Fischfangs erheblich gelitten. Die bisherigen Bestimmungen zum Schutz der Artenvielfalt sind unzureichend bzw. werden unzureichend umgesetzt. Einige Staaten kontrollieren zu wenig oder gar nicht. Die Staaten und Unternehmen, die sich an Auflagen und Richtlinien halten, haben daher einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil. Um den Bestand zu sichern, müssen alternative Möglichkeiten für die Zukunft der Fischerei ermittelt werden und Bedingungen für einen gleichberechtigten Wettbewerb geschaffen werden.

Formulieren Sie im nächsten Schritt ein explizites Ziel. Was ist Ihr Wunschergebnis? Anders formuliert: Welche Aspekte müssen in einer Resolution stehen, damit sie Ihre Zustimmung bekommt? Nutzen Sie hier “weichere” Formulierungen wie:

  • würde unterstützen …
  • legt nahe …
  • empfiehlt …
  • setzt sich dafür ein …
Die internationale Staatengemeinschaft sollte die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs betonen, alle Staaten zur Einhaltung der bisherigen Bestimmungen auffordern und Staaten, die diesen bisher nicht gefolgt sind, explizit benennen. Es ist für Island sehr wichtig, dass Beschlüsse mit Zustimmung aller beteiligten Akteure getroffen werden. Die isländische Regierung setzt sich dafür ein, dass in der wirtschaftlichen Schutzzone der Staat das alleinige Nutzungsrecht hat.

Was ist Ihr Minimalziel? Was muss in einer Resolution mindestens enthalten sein, damit Sie dieser zustimmen oder sich zumindest enthalten? Nutzen Sie klare, deutliche Formulierungen wie:

  • fordert …
  • unterstreicht …
Island fordert weiterhin, dass sich bei Fangquoten die Festsetzung der Menge an der Größe der Fangflotte und an der Bedeutung für die nationale Wirtschaft orientiert. Des Weiteren möchte Island die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Schutzzone unterstreichen.

Was ist für Ihren Staat/Ihre Organisation nicht akzeptabel? Wenn sich diese Aspekte in einer Resolution wiederfinden, wären Sie gezwungen dagegenzustimmen. Nutzen Sie ablehnende Formulierungen wie:

  • kann nicht unterstützen…
  • lehnt ab …
Eine Kontrollinstanz mit weitreichenden Befugnissen sowie mögliche Sanktionen kann Island nicht unterstützen.

Anschließend sollten Sie sich mit der Frage befassen, welche möglichen (politischen, historischen, wirtschaftlichen, etc.) Hindernisse zur Erreichung der Ziele bestehen. Stellen Sie auch dar, welche Akteure (andere Staaten, NGOs, internationale Organisationen) Sie nicht verärgern wollen und wie Sie mit möglichen Differenzen umgehen (zum Beispiel durch Kompromisse oder Kooperation), bzw. welche Lösungen Sie vorschlagen.

Alternativ können Sie auch einen Maßnahmenplan verfassen (Schema: zuerst …, darauf sollte folgen …., abschließend …). Für sicherheits- und umweltpolitische Themen sowie im Bereich der Entwicklungshilfe ist dies häufig der leichtere Weg.

Achten Sie bei allem, was Sie schreiben, auf die Formulierung. Im Positionspapier schreibt die Delegation Islands nicht „Schutz“, sondern „bestandserhaltend“. Es geht also nicht um eine Fangbegrenzung, sondern nur um den Bestand – also die Sicherung der wirtschaftlichen Ressource mit möglichst wenigen Einschränkungen für die Industrie.

Island ist sich bewusst, dass die Umsetzung der bisherigen Verträge (3. Internationale Seerechtskonvention) und der Beschlüsse zur Erhaltung der Fischbestände und nachhaltigen Fischerei sehr schleppend verläuft. Kommissionen wie die zur Umsetzung gegründete SEAFO (South East Atlantic Fisheries Organization) und WCPFC (Western and Central Pacific Fisheries Commission) haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Daher kann die isländische Regierung Vorbehalte gegenüber einer administrativen Problemlösung nachvollziehen. Island möchte hier versuchen, gemeinsam mit den europäischen Partnern an einer Lösung zu arbeiten.
Ein weiteres Problem sind sicherlich die hohen Kosten sowie häufig die fehlende Bereitschaft, sich von konventionellen Fangmethoden abzuwenden und in Alternativen zu investieren. Ebenso belastet der nicht kommerziell nutzbare Beifang die Ökosysteme. Island fordert hier ein deutliches Bekenntnis zu Alternativen und ein finanzielles Anreizsystem für die Fischindustrie durch Senkung von Zöllen oder Steuern. Bei zahlreichen bedrohten Fischarten fehlen effektive rechtliche Grundlagen auf internationaler Ebene zu deren Schutz. Hier muss die internationale Staatengemeinschaft ein bestandserhaltendes Maßnahmenpaket entwerfen.

Es folgt eine Schlussbemerkung.

Island hofft, dass sich die internationale Gemeinschaft zu schnellem und effektivem Handeln entschließt.

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