- SR TOP 2: Potentielle bewaffnete Auseinandersetzungen auf dem Gebiet der Taiwanstraße

Inhaltshinweise: Militärische Gewalt

Kurzzusammenfassung

Die Taiwanstraße, die Taiwan und die Volksrepublik China trennt, ist ein geopolitisches Gebiet, das immer wichtiger wird. Taiwan handelt wie ein eigener Staat und erfüllt alle Merkmale eines unabhängigen Landes, wird aber nur von wenigen Staaten anerkannt. China hingegen sieht Taiwan als Teil seines Landes und fordert eine Wiedervereinigung. Schon seit Jahren gibt es Provokationen zwischen beiden Seiten, und inzwischen auch immer mehr militärische Spannungen, was die Angst vor einer Eskalation und einem möglichen Krieg verstärkt.

Die Geschichte Taiwans ist eng mit China verbunden. Nach dem chinesischen Bürgerkrieg flüchtete die Regierung der alten Republik China nach Taiwan, wo bis 1987 eine Diktatur herrschte. Danach entwickelte sich Taiwan zu einer Demokratie. Doch Chinas „Ein-China-Politik“ verhindert, dass Taiwan international anerkannt wird. Nur wenige Länder, wie Guatemala oder Eswatini, pflegen offizielle Beziehungen zu Taiwan.

Die USA und die EU haben eine zwiespältige Haltung: Sie erkennen Chinas Anspruch auf Taiwan an, unterstützen Taiwan aber indirekt. Diese Zurückhaltung hat auch wirtschaftliche Gründe. Taiwan ist weltweit führend in der Chip-Produktion, während China ein wichtiger Handelspartner ist.

Eine Lösung für den Konflikt könnte durch neue Ansätze kommen. Der Dialog und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Seiten könnten helfen, Spannungen abzubauen. Auch eine stärkere Einbindung Taiwans in internationale Organisationen wie die WHO könnte die Isolation verringern, ohne Taiwan direkt anzuerkennen. Zudem könnten Sicherheitsgarantien von Ländern wie den USA oder Japan helfen, die Region zu stabilisieren. Schließlich sollten andere Länder ihre Abhängigkeit von taiwanesischen Halbleitern verringern, um geopolitische Risiken zu minimieren.

Die Frage, wie der Konflikt zwischen Taiwan und China gelöst werden kann, bleibt weiterhin offen – doch die Zeit läuft, und eine friedliche Lösung ist dringend nötig, um die globale Stabilität zu sichern.

Einleitung

Die Taiwanstraße ist eine strategisch wichtige Meeresregion zwischen der Volksrepublik China und Taiwan. Besonders in den letzten Jahren entfacht der Konflikt um die Rolle und Eigenständigkeit Taiwans immer wieder. De facto handelt Taiwan als eigenständiger Staat und wünscht eine internationale Anerkennung, doch nur 12 Staaten unterhalten diplomatische Beziehungen mit ihm, darunter kein Staat der westlichen Gemeinschaft. Die Volksrepublik China erhebt Anspruch auf eine Wiedervereinigung der beiden Staaten. Dies führt immer wieder zu Provokationen auf beiden Seiten. Über die letzten Jahre finden verstärkt Provokationen militärischer Natur statt. Trotz diplomatischer Bemühungen ist die Sorge um eine militärische Eskalation und einen möglichen Krieg groß. Eine solche Auseinandersetzung hätte nicht nur verheerende Folgen für direkt daran beteiligte Staaten und die Region, sondern auch globale Auswirkungen auf Wirtschaft, Sicherheit und internationale Beziehungen. Wie ist also eine solche bewaffnete Eskalation  zu verhindern?

Hintergrund und Grundsätzliches

Als 1947 der langjährige Bürgerkrieg in China (seinerzeit Republik China) endet, indem der kommunistische Revolutionär Mao Zedong die Volksrepublik China ausruft, fliehen Angehörigen der damaligen Regierung Chiang Kai-Sheks nach Taiwan. Nach einem anfänglich diktatorischen Staat hat sich Taiwan zu einer stabilen und liberalen Demokratie entwickelt. Heute genießen die ca. 23 Mio. Einwohner alle Vorzüge einer Demokratie, wie z.B. Meinungs- und Pressefreiheit.

Trotzdem schwelt der damalige Konflikt weiter. Die heutige Kommunistische Partei Chinas (CCP) (die Seite des Revolutionärs Mao Zedong) und die rechts-nationale Kuomintang (KMT) in Taiwan (die Seite des geflüchteten Regierung Chiang Kaisheks) sind seit dem damaligen Bürgerkrieg noch immer verfeindet und die Auseinandersetzung der beiden Länder verläuft entlang exakt dieser noch ungeklärten Linien. 

Überraschenderweise war es Taiwan, das bis 1971 den Sitz “Chinas” in der UN-Vollversammlung sowie im Sicherheitsrat innehatte. Die damalige Volksrepublik hatte hingegen keinen. Im gleichen Jahr stimmte allerdings die Generalversammlung der UN in der Resolution 2758 dafür, die Volksrepublik China als einzige Repräsentation Chinas in die UN aufzunehmen. Taiwan verliert seinen Sitz. Seit diesem Zeitpunkt erhebt die Volksrepublik China Anspruch auf die Insel Taiwan und fordert unter der “Ein-China-Politik” die Wiedervereinigung.

Völkerrechtlich ist die Situation komplex. Nach der konstitutiven Theorie ist ein Staat nur dann ein Staat, wenn er von anderen Staaten anerkannt wird. Taiwan fehlt diese Anerkennung durch die meisten Staaten, was Chinas Position stützt, Taiwan als Teil seines Territoriums zu betrachten. Nach der deklaratorischen Theorie hingegen, die auf der Konvention von Montevideo basiert, könnte Taiwan als Staat gelten, da es über eine ständige Bevölkerung, ein definiertes Staatsgebiet, eine Regierung und die Fähigkeit zu internationalen Beziehungen verfügt.

China hat jedoch erfolgreich Druck auf die internationale Gemeinschaft ausgeübt, damit Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen und sich zur „Ein-China“-Politik bekennen. Mithilfe der neuen Seidenstraßen-Initiative hat China seinen Einfluss ausgebaut und viele Länder wirtschaftlich an sich gebunden, wodurch es weitere Druckmittel gewinnt. Aus Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen verzichten auch Großmächte wie die USA und die EU auf offizielle diplomatische Beziehungen zu Taiwan.

Derzeit erkennen nur wenige Staaten Taiwan offiziell an, darunter Belize, Guatemala, Haiti, Paraguay, Eswatini, Nauru, Tuvalu, die Marshallinseln und Palau. Diese Isolation erschwert Taiwans Bemühungen um internationale Anerkennung und verstärkt Chinas Einfluss.

Die ambivalente Position Taiwans wird durch das Gesetz über die Beziehungen mit Taiwan (Taiwan Relations Act, kurz TRA) der USA verstärkt. Zwar bekräftigt sie immer wieder die “Ein-China” - Politik hat aber gleichzeitig in dem TRA von 1979 festgehalten, “Taiwan Verteidigungsgüter und -dienstleistungen in dem Umfang zur Verfügung stellen, wie sie von Taiwan benötigt werden, um ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeiten aufrechtzuerhalten“. So der Congressional Research Service. Die offizielle Position der USA sieht vor, dass man eine Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstützt, ebenso wenig allerdings eine einseitige Änderung des aktuell bestehenden Status Quo. Die USA pflegen gegenüber China eine Politik der “Strategischen Ambiguität”. Dies bedeutet, dass keine konkrete Stellung dazu bezogen wird, ob die USA willens ist, seitens Taiwan militärisch eingreifen. Schiffe der US-Amerikanischen Streitkräfte sind häufig in den Gewässern um Taiwan tätig, was China als Provokation auffasst und immer wieder schon in “Beinahe-Kollisionen” resultiert hat.

Die Europäische Union erkennt ebenfalls Peking als alleinigen Vertreter des chinesischen Volkes an, stellt sich aber gleichzeitig einer gewaltvollen Auseinandersetzung im Konflikt entgegen. Die EU fordert die Beteiligten Parteien zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung auf. 

Außenstehende Parteien befinden sich seit Jahren in einer Zwickmühle. Man ist auf die wirtschaftlichen Beziehungen sowohl zu Taiwan als auch der VR China angewiesen. In 

Taiwan werden wirtschaftlich wichtige Computerchips hergestellt – über 50% Marktanteile halten taiwanesische Unternehmen an der globalen Chip Produktion. Die Sorge ist, dass durch eine Wiedervereinigung der beiden Parteien, die VR China Lieferungen dieser Chips beeinflussen kann und so Einfluss auf weite Teile der amerikanischen und europäischen Industrie nehmen kann. Gleichzeitig ist die VR China mit 15% des gesamten EU-Warenverkehrs der zweitwichtigste Handelspartner der EU. Für die USA ist die VR China mit 8,6% des Warenverkehrs der drittwichtigste Handelspartner. Eine Verschlechterung der Beziehungen zur VR China durch eine offizielle Anerkennung Taiwans oder aber einer militärischen Lösung des Konfliktes stellt für alle Seiten ein unbefriedigendes Ergebnis dar. 

Aktuelles

Die Frage um die Stellung Taiwans ist nach wie vor ungelöst. Dies wird öffentlich nur selten zugegeben. Besonders in den letzten Jahren befeuern Äußerungen der Regierung der VR China Sorgen um eine Eskalation. Auf einem Parteitag in 2022 sagte der chinesische Staatschef Xi Jinping: “Wir werden uns weiterhin mit größter Aufrichtigkeit und größter Anstrengung um eine friedliche Wiedervereinigung bemühen. Aber wir werden niemals versprechen, auf den Einsatz von Gewalt zu verzichten, und wir behalten uns die Möglichkeit vor, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen”. Immer häufiger führt das chinesische Militär nun Übungen in der Straße von Taiwan und um Taiwan herum durch. Dabei provoziert die VR China Taiwan, indem militärische Flugzeuge die taiwanischen Luftverteidigungszone durchfliegen. Zwar gehen Experten nicht davon aus, dass die VR China in naher Zukunft einen Angriff auf Taiwan starten wird, allerdings steigen die Sorgen, dass ein während chinesischer Manöver stattfindender Unfall die Lage möglicherweise eskalieren könnte. Wie anfangs beschrieben, besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass sich der Konflikt auf weitere Parteien/Staaten und Regionen ausweitet. Wären wichtige Handelsrouten gefährdet oder müssten umfahren werden, hätte dies gravierende Auswirkungen auf globale Lieferketten. 

Taiwan hat im Zuge der 79. Generalversammlung in New York im letzten Jahre nochmal seine Position zur Resolution 2758 klargemacht. Sie argumentieren, dass diese in keinem Punkt spezifisch auf Taiwan eingehe und auch nicht Taiwan als Teil der VR China sähe. Auch die USA bekräftigt, dass trotz der Resolution (entgegen Chinas Argumentation) Taiwan dennoch an multilateralen Austausch teilnehmen kann (VOA, 2024). Eine endgültige Klärung des Konfliktes, der für beide Seiten tragbar ist, scheint noch in weiter Ferne.

Probleme und Lösungsansätze

Die Taiwanstraße bleibt eine angespannte Region, da Taiwan international nur von wenigen Staaten anerkannt wird, obwohl es alle Merkmale eines souveränen Staates erfüllt. Der Ausschluss Taiwans aus internationalen Organisationen wie der UN erschwert die diplomatische und sicherheitspolitische Position. Dies macht Taiwan anfällig für den wachsenden Druck Chinas, das Taiwan als Teil seines Territoriums betrachtet.

Die bisherigen diplomatischen Bemühungen sind unzureichend. Die UN ist aufgrund des chinesischen Vetos im Sicherheitsrat in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Darüber hinaus zögern viele Staaten, klare Positionen in dem Konflikt einzunehmen, da sie wirtschaftlich von China abhängen.

Ein weiteres Problem ist die zunehmende militärische Eskalation. Chinas wiederholte Manöver in der Nähe Taiwans erhöhen die Gefahr eines unbeabsichtigten Konflikts. Diese Spannungen können nicht nur die Region destabilisieren, sondern auch weltweite Lieferketten beeinflussen.

Unterschiedliche Lösungsansätze können die Situation möglicherweise entschärfen:

Förderung des Dialogs

Ein erster Schritt sollte die Schaffung von vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen China und Taiwan sein. Dazu könnten regelmäßige Kommunikationskanäle und direkte Verhandlungen gehören, um Missverständnisse (z.B. während Militärübungen) zu vermeiden und Spannungen abzubauen. Ein internationales Forum zur Diskussion von Sicherheitsfragen in der Region könnte ebenfalls hilfreich sein.

Stärkung Taiwans internationaler Stellung

Auch ohne eine vollständige Anerkennung könnte Taiwan verstärkt in internationale Organisationen wie z.B. die WHO und die Weltluftfahrtorganisation (ICAO) eingebunden werden. Dies würde nicht nur Taiwans Isolation verringern, sondern auch die internationale Zusammenarbeit in globalen Fragen fördern.

Multilaterale Sicherheitsgarantien

Die Schaffung eines multilateralen Sicherheitsrahmens könnte Taiwan stabilisieren und potenzielle Aggressionen abwehren. Staaten wie die USA, Japan und Australien könnten Sicherheitsgarantien bieten, die Taiwan vor militärischen Bedrohungen schützen und gleichzeitig diplomatischen Druck auf China ausüben.

Wirtschaftliche Diversifikation

Eine weitere Maßnahme wäre, die weltweite Abhängigkeit von taiwanischen Halbleitern/Chips zu verringern. Staaten sollten in die Entwicklung eigener Produktionskapazitäten investieren, um die geopolitischen Risiken eines möglichen eskalierenden Konflikts zu mindern.

Punkte zur Diskussion

Für die Recherche

Bundeszentrale für politische Bildung. Kostenlose (PDF)-Broschüre mit allen wichtigen Informationen zu Taiwan (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/550194/taiwan/)

Bundeszentrale für politische Bildung. Seite mit spannenden Infos zur Volksrepublik China und darüber hinaus (https://www.bpb.de/themen/asien/china/)

Vereinte Nationen. PDF-Fassung der Resolution 2758 (https://digitallibrary.un.org/record/192054?ln=en&v=pdf)

BBC. Zusammenfassung des Konfliktes zwischen der VR China und Taiwan (auf Englisch) (https://www.bbc.com/news/world-asia-china-59900139)

Lexikon

Völkerrecht: Das Völkerrecht ist ein Rechtsgebiet, das die Beziehungen und Rechte zwischen Staaten sowie zwischen Staaten und internationalen Organisationen regelt. Es umfasst auch Einzelpersonen in bestimmten Fällen, wie z. B. bei Menschenrechten oder internationalem Strafrecht. Das Völkerrecht basiert auf internationalen Verträgen, Gewohnheitsrecht und allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die von der internationalen Gemeinschaft anerkannt sind.

Neue Seidenstraße: Die Neue Seidenstraßen-Initiative ist ein globales Infrastruktur- und Investitionsprojekt, das 2013 von der Volksrepublik China unter Präsident Xi Jinping ins Leben gerufen wurde. Sie verfolgt das Ziel, Handels- und Wirtschaftsrouten zu revitalisieren und zu erweitern, die an die historische Seidenstraße erinnern, welche China einst mit Europa und dem Nahen Osten verband. Die Initiative umfasst eine Vielzahl von Projekten, darunter den Bau von Verkehrswegen, Häfen, Energieinfrastrukturen und Industrieparks.

Luftverteidigungszone: Eine Luftverteidigungszone (auch als ADIZ - Air Defense Identification Zone bekannt) ist ein definiertes Gebiet im Luftraum eines Staates oder einer Region, in dem spezielle Anforderungen für die Identifikation, Ortung und Kontrolle von Luftfahrzeugen gelten, um die Sicherheit und Souveränität des Luftraums zu gewährleisten.

Souveräner Staat: Im völkerrechtlichen Kontext beschreibt das Adjektiv souverän die Fähigkeit eines Staates oder einer politischen Einheit, unabhängig von äußeren Einflüssen über seine Angelegenheiten zu entscheiden und als rechtlich gleichberechtigtes Subjekt in der internationalen Gemeinschaft zu agieren. Es verweist auf die Souveränität, ein fundamentales Prinzip des Völkerrechts.

Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat: Das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat bezieht sich auf das Recht der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates (die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien), eine Resolution oder Entscheidung des Rates zu blockieren. Wenn eines dieser fünf Länder gegen eine Resolution stimmt, wird sie nicht angenommen, unabhängig von der Anzahl der zustimmenden Stimmen der anderen Mitglieder.

Strategische Ambiguität: Eine bewusst gewählte Politik der Mehrdeutigkeit, bei der ein Staat absichtlich unklar lässt, wie er in einer bestimmten Situation reagieren würde, um sowohl Gegner als auch Verbündete zu einem Verhalten im eigenen Interesse zu bewegen.

Quellenangabe

Tagesschau (2022). Gemeinsame Geschichte, große Unterschiede.02.08.2022. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-taiwan-141.html

Bundeszentrale für politische Bildung (2023). Taiwans Weg zur Demokratie und der chinesische Herrschaftsanspruch. 11.01.2023. https://www.bpb.de/themen/asien/china/44291/taiwans-weg-zur-demokratie-und-der-chinesische-herrschaftsanspruch/

Vereinte Nationen (1971). Restoration of the lawful rights of the People's Republic of China in the United Nations. 25.10.1971. https://digitallibrary.un.org/record/192054?ln=en&v=pdf#files

League of Nations. Treaty Series (1933). Konvention von Montevideo über die Rechte und Pflichten von Staaten 26.12.1933. https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/LON/Volume%20165/v165.pdf

Congressional Research Service (2023). Taiwan: Die Entstehung der Ein-China-Politik der Vereinigten Staaten. 28.09.2023. https://de.usembassy.gov/de/taiwan-die-entstehung-der-ein-china-politik-der-vereinigten-staaten/

Tagesschau (2024).Eine Militärübung als Signal an die Welt. 15.10.2024. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-militaeruebung-taiwan-102.html

Frankfurter Rundschau (2023). Worum es im Konflikt zwischen China und Taiwan geht – und wie wahrscheinlich ein Krieg ist. 02.05.2023. https://www.fr.de/politik/china-taiwan-konflikt-krieg-angriff-invasion-geschichte-militaer-republik-usa-92203609.html

Voice of America (2024). US refutes China's characterization of UN Resolution 2758. 28.05.2025. https://www.voanews.com/a/7630543.html