Sicherheitsrat

- SR TOP 3: Drogenhandel und Kartellstrukturen in den Amerikas – Fentanyl, Kokain und Methamphetamine

Inhaltswarnung: Gewalt, Drogen, Erpressung

Hier der Gremientext als pdf zum Herunterladen.

BW25_SR_3_Drogenhandel und Kartellstrukturen in den Amerikas – Fentanyl, Kokain und Methamphetamine.pdf

Kurzzusammenfassung

Lateinamerika ist das globale Zentrum des illegalen Drogenhandels. Gerade der Handel mit Kokain, Fentanyl und Methamphetaminen wird von hier koordiniert. Die Kartelle, die diese Geschäfte koordinieren, sind reich, mächtig, skrupellos und schrecken vor nichts zurück. Erpressung und Bestechung von Politiker*innen, Justizbeamt*innen und anderen Verantwortungsträger*innen stehen an der Tagesordnung und sind ein Garant der Macht der Kartelle.

Die Gewaltbereitschaft der organisierten Kriminalität und der mit ihr verbundenen Banden ist extrem hoch. Die Mordrate in Lateinamerika ist fast dreimal höher als die des globalen Durchschnitts. Gegen diese Gewalt vorzugehen und das Leben der Menschen wieder sicherer zu gestalten ist ein Hauptziel der nationalen und internationalen Bemühungen gegen Kartellstrukturen vorzugehen und diese zu zerschlagen.

Kartellen nachhaltig zu schaden und ihre Strukturen dauerhaft aufzulösen, ist extrem komplex, nicht nur weil sie bereits jetzt sehr mächtig sind, sondern auch aufgrund ihrer hohen Flexibilität. Da Kolumbien seit 2010 deutlich konsequenter gegen Drogenschmuggel über seine Häfen vorgeht, haben Kartelle begonnen, ihre Strukturen in andere Länder Lateinamerikas zu verlagern. Beispielsweise hat sich in Ecuador, dessen Häfen deutlich weniger überwacht sind, von 2018 bis 2023 die Mordrate ungefähr versiebenfacht. Die einfache Verlagerung des Geschäftes von Kartellen in andere Staaten zu verhindern gehört also zur effektiven Bekämpfung von Kartellstrukturen dazu.

Da die Bekämpfung von Kartellen so schwierig ist, greifen einige Staaten zu extremen Maßnahmen. In El Salvador wurden seit 2022, nachdem dort der Ausnahmezustand aufgrund von anhaltender Ganggewalt ausgerufen wurde, mehr als 1% der Gesamtbevölkerung inhaftiert. Die meisten der Gerichtsverfahren verlaufen unter unrechtmäßigen Bedingungen, es gibt Massenprozesse, Angeklagte haben keinen Zugang zu Anwälten und viele der Verurteilungen sind unrechtmäßig. Trotzdem werden oft langjährige Gefängnisstrafen ausgesprochen.

Die Aufgabe des Sicherheitsrats ist es, sich dieser komplexen Problematik anzunehmen und sowohl die betroffenen Staaten bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu unterstützen, als auch bereits bestehende internationale Kooperationen mit demselben Ziel zu fördern und auszubauen.

Einleitung

Betrachtet man nur Kriege und Bürgerkriege, ist Lateinamerika eine der friedlichsten Regionen der Welt. Die letzte bewaffnete Auseinandersetzung zwischen lateinamerikanischen Staaten war der Cenepa-Krieg zwischen Ecuador und Peru vor fast 30 Jahren, der nur einen Monat dauerte. Doch schaut man sich Statistiken zu Morden und anderen Gewaltverbrechen an, zeichnen diese ein anderes Bild. Die Mordrate in Lateinamerika betrug 2021 15 Morde pro 100.000 Einwohner. Das ist fast das Dreifache des globalen Durchschnitts. Zustande kommen diese Zahlen durch organisiertes Verbrechen, bei dem vor allem mit Drogenhandel viele Millionen Euro verdient werden. Die Kartelle und Banden sind skrupellos und schrecken vor nichts zurück. Erpressung, Korruption und öffentliche Hinrichtungen gehören zum Standardgeschäft. Der Kampf gegen diese Strukturen gestaltet sich schwierig. Die Kartelle sind mächtig, gut vernetzt und äußerst flexibel und können auch empfindliche Schläge gut abfedern. Die Aufgabe des Sicherheitsrats ist es, sich dieser vielfältigen und komplexen Problematik anzunehmen und zu versuchen, Lösungsmöglichkeiten für die vielen Herausforderungen im Rahmen dieses Themas zu finden.

Hintergrund und Grundsätzliches

Lateinamerika spielt eine zentrale Rolle im weltweiten Handel mit illegalen Drogen. Nahezu das gesamte global gehandelte Kokain kommt aus Kolumbien, Peru oder Bolivien. Ein großer Teil des illegalen Fentanyls, das sich im Umlauf befindet, wurde in Mexiko produziert. Und auch wenn die illegale Produktion von Methamphetaminen weltweit verteilt ist, ziehen fast immer lateinamerikanische Kartelle im Hintergrund die Fäden. Die meisten in Lateinamerika produzierten Drogen werden in die USA geschmuggelt und dort auch konsumiert. Aber auch der Transport per Schiff nach Europa und Asien spielt eine große Rolle für den Umsatz der Kartelle.

Der globale Markt für illegale Drogen ist riesig. Es wird geschätzt, dass sich der Umsatz, der weltweit mit illegalem Drogenhandel gemacht wird, auf über 500 Milliarden Euro bemisst. Diese Geldmengen bieten einen Nährboden für skrupellose Kartelle, die mit Korruption, Gewalt und Mord versuchen, ihre Interessen, sowohl finanziell, als auch politisch durchzusetzen. Der Handel beschränkt sich außerdem nicht nur auf Drogen. Auch Waffen- und Menschenhandel gehören zum Standartgeschäft der großen Kartelle.

Bei ihren Aktivitäten haben sie häufig freie Hand, da Bestechungsversuche und Erpressungen großen Erfolg haben. Häufig haben Richter und Regierungsbeamte nur die Wahl dazwischen, Bestechungsgelder anzunehmen oder Gewalt gegen sich und ihre Angehörigen zu riskieren.

Die häufig prekäre wirtschaftliche Lage vieler Menschen in den betroffenen Ländern und die dadurch entstehende Perspektivlosigkeit treiben viele, gerade junge Menschen dazu, sich Gangs anzuschließen, die enge Verbindungen zu den Drogenkartellen haben. Diese bieten scheinbar eine Möglichkeit, die eigene Situation zu verbessern. Jedoch ist die Zugehörigkeit zu einer Gang sehr gefährlich. Konflikte mit der Polizei, anderen Behörden und nicht zuletzt anderen Gangs enden häufig tödlich.

Die Leidtragenden der Konflikte sind aber nicht nur Gangmitglieder und Polizei, häufig geraten Zivilist*innen zwischen die Fronten, werden von Gangs für Schutzgeld erpresst, oder werden fälschlicherweise beschuldigt, Verbrechen begangen zu haben und teilweise in Schnellverfahren zu jahrzehntelangen Gefängnisstrafen verurteilt.

Abbildung 1: globaler Handel von Kokain; https://www.unodc.org/unodc/en/drug-trafficking/

Aktuelles

Die Hauptumschlagsplätze innerhalb der Regionen verlagern sich. Vor einigen Jahren waren noch die Häfen Kolumbiens die Orte der Wahl der Kartelle waren, um ihre Waren aus den Amerikas zu exportieren. Dieses Geschäft verlagert sich mittlerweile in Nachbarländer Kolumbiens, da dort die Häfen weniger kontrolliert werden und es daher deutlich einfacher ist, sie für illegale Geschäfte zu nutzen.

Dies führt natürlich nicht nur zu einer Verlagerung der Verschiffung, sondern zu einer vollkommenen Verschiebung der Geschäfte und damit auch der Gewalt in andere Länder. Ein Beispiel dafür ist Ecuador. Das kleine Land im Nordwesten Südamerikas hatte 2018 mit 5,8 Morden pro 100.000 Einwohner eine der niedrigsten Mordraten in Lateinamerika. In nur 5 Jahren hat sich diese Rate auf über 40 Morde pro 100.000 Einwohner in 2023 fast versiebenfacht. Als Folge dieser Entwicklungen sehen knapp 50% der Einwohner Ecuadors die Sicherheitspolitik als aktuell wichtigstes Thema für ihr Land an. In anderen Ländern Lateinamerikas sieht das Bild ähnlich aus.

Wie eine radikale Sicherheitspolitik aussehen kann, zeigt El Salvador. Präsident Nayib Bukele hat dort 2022 den Ausnahmezustand aufgrund der anhaltenden Kriminalität und Gewalt ausgerufen und regiert seitdem autoritär und mit radikalen Maßnahmen. Seitdem der Ausnahmezustand ausgerufen wurde, wurden in El Salvador über 80.000 vermutliche Gangmitglieder festgenommen und zu teils jahrzehnte- oder lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Das sind mehr als 1% der Gesamtbevölkerung von El Salvador. Und trotzdem, oder vielleicht gerade deswegen hat er mit Beliebtheitswerten von über 80% mit Abstand die höchsten aller Regierungschefs Lateinamerikas. Seine Politik scheint zu funktionieren. Nach offiziellen Angaben hatte El Salvador 2023 eine Mordrate von nur 2,4 pro 100.000 Einwohner, in ganz Amerika ist nur die in Kanada geringer. Doch der Preis dafür ist hoch. Das Justizsystem kann an vielen Stellen kaum noch als rechtsstaatlich bezeichnet werden. Polizisten werden nach Provision bezahlt, sie werden also nur bezahlt, wenn sie am Tag mindestens eine bestimmte Menge an Verhaftungen durchgeführt haben. Außerdem erhalten die Verhafteten in aller Regel keine fairen Prozesse, sondern es werden in Massenprozessen mit 40-50 Angeklagten für alle auf einmal Urteile gefällt. Die Angeklagten haben keinen Zugang zu Anwälten und auch transparente Beweisaufnahmen oder eine individuelle Bewertung der Schuld gibt es nicht. Auch die Zustände in den Gefängnissen des Landes sind häufig menschenunwürdig. Von Menschenrechten ist in der politischen Diskussion des Landes kaum noch etwas zu hören.

Probleme und Lösungsansätze

Effektive Bekämpfung von internationalem Handel mit illegalen Drogen

Den Handel mit illegalen Drogen international einzudämmen ist eine wichtige Möglichkeit Kartellen Finanzierungsmöglichkeiten zu nehmen. Kartelle verdienen den größten Teil ihres Geldes mit dem Export ihrer Drogen nach Nordamerika und Europa. Hier kann ein Ansatz sein, die Kontrollen von ankommender Ware in Häfen gründlicher und mit höheren Stichprobenmengen durchzuführen. Solche Maßnahmen sind aber teuer und können nie flächendeckend sein. Ein weiterer Ansatz, der in Erwägung gezogen werden kann, ist, den Handel und Konsum vieler Drogen grundsätzlich zu legalisieren, aber an den Handel Auflagen zu stellen, sodass Qualität und Sicherheit gesichert sind und die Produktion in legalem Anbau bzw legaler Synthese gesichert ist. Befürworter dieses Ansatzes argumentieren, dass auf diese Art dem Schwarzmarkt für Drogen die komplette Grundlage entzogen werden könnte, da legaler Handel nun möglich wäre. Außerdem kämen für Staaten noch potentielle Steuereinnahmen und geringere Kosten für die Verfolgung von Beschaffungskriminalität hinzu.

Effektive Bekämpfung von Kartell- und Bandenstrukturen unter Achtung der Menschenrechte

Drogenkartelle sind groß, reich und mächtig. Sie haben ganze Staatsapparate im Griff und sind häufig extrem einflussreich. Die Bekämpfung der Kartelle und der durch sie verursachten Kriminalität ist schwierig und verleitet zum Missachten der Menschenrechte, wie am Beispiel El Salvadors deutlich wird. Trotzdem muss für die Sicherheit der Menschen in ihren Heimatländern gesorgt werden und gegen die Strukturen von Kartellen nach allen Möglichkeiten vorgegangen werden. Um organisiertes Verbrechen effektiv zu bekämpfen ist es wichtig international zu agieren, da auch die Kartellstrukturen international sind. Der Sicherheitsrat kann hier wichtige Grundlagen für eine noch effektivere internationale Zusammenarbeit legen. Ein Beispiel für erfolgreiche internationale Kooperationen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität liefert die Zusammenarbeit der EU mit Staaten der CELAC.

Verlagerung des Geschäftes von Kartellen in andere Länder

Ein großes Problem bei der Bekämpfung von Kartellen ist, dass diese sehr flexibel sind. Sie können ihr Geschäft gut verlagern, wenn die Bedingungen an ihren bisherigen Standorten zu schlecht für sie werden. Um Kartellen also effektiv die Grundlage zu entziehen, braucht es internationale Koordinaten, vor allem auch mit Ländern, die bisher noch nicht im Fokus der Kartelle stehen bzw standen. Auch hier kann der Sicherheitsrat wichtige Grundlagen der internationalen Zusammenarbeit legen und bereits bestehende Bemühungen weiter unterstützen.

Effektive Bekämpfung von Korruption und Erpressung

Viele Länder Lateinamerikas haben aufgrund von hohen Korruptionsraten und weit verbreiteter Erpressung von Beamten, Richtern und Politikern große Probleme mit der Verfolgung organisierter Kriminalität auf nationaler Ebene. Wenn jedoch so viel Druck auf Strafverfolgungsorgane und Gesetzgeber ausgeübt werden kann, birgt das große Gefahren für den Kampf gegen die Strukturen der Kartelle. Einerseits muss hier für mehr Sicherheit von Entscheidungsträgern und Mitgliedern der Justiz gesorgt werden, sodass diese ihre Aufgaben ohne Angst um sich selbst oder ihre Familie ausüben können. Zusätzlich muss aber auch konsequent gegen korrupte Personen in Machtpositionen vorgegangen werden. Solange die organisierte Kriminalität Verantwortliche kaufen oder erpressen kann, wird es nicht möglich sein, ihr Geschäft nachhaltig zu bekämpfen.

Schaffung von Perspektiven außerhalb der Kriminalität für junge Menschen

Vielleicht die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen illegalen Drogenhandel und damit verbundener Gewalt, ist jedoch zu verhindern, dass sich junge Menschen überhaupt Kartellen und Gangs anschließen. Ihnen Perspektiven zu bieten, Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die wirtschaftliche Situation der Menschen nachhaltig und verteilungsgerecht zu verbessern ist eine schwierige zu erreichende, aber unbedingt nötige Veränderung der derzeitigen Situation. Hierbei ist es gerade auch wichtig, dass nicht nur die generelle wirtschaftliche Situation der Länder besser wird (höheres BIP etc.), sondern tatsächlich die Situation der Menschen verbessert wird. Nur wenn es für sie bessere Optionen als die Kriminalität gibt, kann es eine nachhaltige Zerschlagung von Kartellen geben. Der Sicherheitsrat ist hier gefragt, Vorschläge einzubringen, wie ein sozial gerechter Aufbau der Wirtschaft Lateinamerikas erreicht werden kann.

Möglichkeiten und Maßnahmen von UN-Organisationen

Es gibt viele Organisationen der UN, die eingesetzt werden, um sich spezifischen Fragen zu widmen. Für das Bekämpfen von Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen spielt vor allem das United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) eine große Rolle. Es unterstützt Staaten dabei, sich besser gegen organisierte Kriminalität zur Wehr zu setzen, erhebt Daten zu globalem illegalen Drogenhandel und fördert die Zusammenarbeit von Staaten mit nicht-staatlichen Akteur*innen. Der Sicherheitsrat hat hier die Möglichkeit weitere Unterstützung für bereits bestehende Probleme zu verabschieden, oder auch den Aufbau von neuen, eventuell spezifischer fokussierten Projekten anzustoßen.

Punkte zur Diskussion

- Wie kann der illegale Handel mit Drogen international besser bekämpft werden? Wer trägt dabei die Hauptverantwortung? Wie kann Schmuggel entdeckt werden? Wie kann Schmuggel unattraktiver gemacht werden?

- Was muss getan werden, um die Bekämpfung von organisierter Drogenkriminalität mit Menschenrechten vereinbar zu machen? Wie können Staaten bzw Sicherheitsbehörden und Justiz dabei unterstützt werden, gegen Kartelle und Gangs vorzugehen? An welchen Stellen sollte angesetzt werden, um Kartellstrukturen zu zerschlagen?

- Welche Maßnahmen können getroffen werden, um zu verhindern, dass es eine weitere Verlagerung des Geschäftes der Kartelle in andere Länder gibt, wenn es in den derzeitig hauptsächlich betroffenen Ländern konsequentere Antikriminalitätsmaßnahmen gibt?

- Wie können Korruption und Erpressung nachhaltig bekämpft werden? Wie können Justizbeamte und Politiker besser vor Gewalt geschützt werden? Wie können Prozesse auch gegen Führungsmitglieder von Kartellen abgesichert werden?

- Was muss getan werden, um jungen Menschen mehr und bessere Perspektiven außerhalb der Kriminalität zu bieten? Wie können Armut und Arbeitslosigkeit effektiv bekämpft werden? Inwieweit können Staaten beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme unterstützt werden?

- Wie können bisherige Bemühungen der UN, Kartellkriminalität zu bekämpfen, ausgeweitet und weitergehend unterstützt werden? Sind die bisherigen Befugnisse der UN-Akteure ausreichend?

Lexikon

Fentanyl: Ein starkes synthetisches Schmerzmittel, das für die Medizin unentbehrlich ist; aufgrund seines hohen Suchtpotentials sind Missbrauchsquoten gerade unter Menschen, die damit behandelt wurden hoch

Methamphetamine: Oberbegriff für mehrere synthetische Drogen mit aufputschender Wirkung, daher häufig Verwendung als “Partydroge”

Lateinamerika: Oberbegriff für alle amerikanischen Staaten, ausgenommen sind die USA und Kanada

(Drogen-)Kartell: mafiaähnliche Strukturen, hauptsächlich zur Vertreibung von Drogen

Gangs - (im Kontext des Themas): kleinere Gruppen von Menschen mit Verbindungen zu kriminellen Strukturen, sie spielen eine wichtige Rolle im Handeln der Kartelle und sind eng mit ihnen verbunden

Zivilist*in: an Konflikten unbeteiligte Person

Bezahlung nach Provision: Anstatt nach gearbeiteter Zeit zu bezahlen wird nach umgesetzten Arbeitspensum bezahlt (hier für die Polizei: nach durchgeführten Verhaftungen)

Beschaffungskriminalität: Verbrechen, die begangen werden, um bspw. eine Sucht zu befriedigen (hier: Beschaffung von Drogen)

Menschenrechte: grundlegende Rechte jedes Menschen, die sich aus der Würde des Menschen ableiten; sie zu schützen ist eine der Hauptverantwortungen der UN

CELAC: Gemeinschaft aller souveränen Staaten Lateinamerikas

Korruption: Bestechung von Amtsträgern

Für die Recherche

Ein sehr ausführlicher Bericht der UN zu Mord und organisierter Kriminalität in Lateinamerika.
https://www.unodc.org/documents/data-and-analysis/gsh/2023/GSH_2023_LAC_web.pdf (Englisch)

Eine Resolution der Generalversammlung zur Bekämpfung von illegalen Drogen weltweit.
https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/008/51/pdf/n2400851.pdf (Deutsch)

Eine sehr gute Übersicht über die generelle Situation in Südamerika in Bezug auf Drogenkriminalität.
http://web.archive.org/web/20240202125822/https://www.economist.com/the-americas/2023/11/02/gang-violence-is-spreading-across-latin-america (Englisch)

Ein kurzes Portrait zum Präsidenten El Salvadors.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/nayib-bukele-el-salvador-praesident-100.html (Deutsch)

Eine Zusammenfassung der gemeinsamen Bemühungen der EU und der CELAC Staaten im Kampf gegen organisierte Kriminalität.
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2024/762286/EPRS_BRI(2024)762286_EN.pdf (Englisch)

Ein interessanter Artikel zu illegalem Drogenhandel weltweit.
https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/rausch-und-drogen-2020/321824/zur-internationalen-politischen-oekonomie-illegaler-drogen/ (Deutsch)

Die Website des UNODC. Hier finden sich gut aufgearbeitet viele Projekte zur internationalen Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität und viele Statistiken, die noch besser Einblick in die Ausmaße der globalen Kartellstrukturen gibt.
https://www.unodc.org/unodc/index.html (Englisch)

Es gibt gerade zu Kokain
sehr viele Zahlen bei Statista, sich diese anzugucken kann sich lohnen.