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Der Menschenrechtsrat

– MRR TOP1: Folter als Interrogationsmethode

Inhaltswarnung

Dieser Gremientext benennt unter anderem das Thema Folter. Bei manchen Personen löst dieses Thema starke Emotionen aus. Falls Sie zu den betroffenen Personen gehören, entscheiden Sie bitte selbst, ob Sie gerade in der Lage sind, sich mit dem Thema / diesen Themen zu beschäftigen, ob Sie das lieber zu einem späteren Zeitpunkt tun oder vorher bestimmte Maßnahmen ergreifen wollen.

Zusammenfassung

Unter Folter sind allgemein alle Handlungen durch staatliche Hand (direkt sowie indirekt) zu verstehen, die dazu dienen, einem Menschen vorsätzlich Leiden zuzufügen. Bei Folter gibt es immer ein konkretes Ziel, beispielsweise das Erlangen geheimer Informationen oder die Nutzung als Druckmittel.

Das Folterverbot wurde bereits kurz nach Gründung der UN in der internationalen Menschenrechtskonvention fest verankert, damals noch ohne völkerrechtliche Bindung. 1984 wurde von der UN-Generalversammlung die UN-Antifolterkonvention verabschiedet, die 1987 in Kraft trat. Sie verbietet Folter unter jeglichen Bedingungen, auch im Krieg oder bei Anti-Terror-Operationen. Dennoch zeigt sich: Folter ist nach wie vor eine bewährte Technik im Verhör. Der größte bekannte Fall ist sicherlich das Enhanced Interrogation Programme der CIA, welches nach den Anschlägen von 9/11 eingesetzt wurde, um Informationen zu erlangen. Aber auch darüber hinaus berichten NGOs und Sonderberichterstatter den Einsatz von Foltermethoden, insbesondere durch Sicherheits- und Geheimdienste. 

Die Wirksamkeit des Einsatzes von Folter in Verhören ist allerdings wissenschaftlich widerlegt. Oft begünstigen juristische und gesellschaftliche Strukturen den Einsatz von Folter. Auch mangelnde Ausbildung von Vollzugspersonal kann eine Ursache für den Einsatz sein. Die UN hat bereits mehrere Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Folter im Allgemeinen getroffen, dennoch könnte der Menschenrechtsrat mehr und vor Allem spezifischere Maßnahmen gegen Folter als Intergorrationsmethode veranlassen.

Punkte zur Diskussion

1. Welche gesellschaftlichen und juristischen Strukturen begünstigen den Einsatz von Folter in Verhören? Welche strukturellen Änderungen sind nötig, um die Motivation für den Einsatz zu reduzieren?

2. Reichen die bestehenden Resolutionen aus, um Folter als Intergorrationsmethode effektiv zu verhindern?
- Falls nicht - Wie könnten konkretere Maßnahmen aussehen?

3. Welche Kontrollmechanismen existieren, um Folter in Verhörsituationen aufzudecken und zu unterbinden? Wie kann sichergestellt werden, dass eine sinnvolle praktische Umsetzung garantiert wird? Sollten weitere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden? Wenn ja, welche?

4. Welche Rolle spielen Schulung und Fortbildung der Sicherheitskräfte in Situationen, in denen Folter angewandt wird? Welche Verbesserungen können in der Schulung erzielt werden?

5. Sollte in Resolutionen und daraus folgenden Maßnahmen zwischen Folter im Allgemeinen und Folter in Verhörsituationen unterschieden werden? Inwiefern gehen die bereits existierenden Resolutionen auf Folter als Interrogationsmethode (im Gegensatz zu Folter im Allgemeinen) ein? Wie können auf die Bekämpfung von Folter im Verhör zugeschnittene Maßnahmen aussehen?

6. Wie muss auf Unterschiede und Besonderheiten zwischen den verschiedenen Arten der Folter (körperlich, psychisch) gesondert eingegangen werden?

Einleitung

Jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, sie für eine Handlung zu bestrafen [...], oder um sie oder eine dritte Person einzuschüchtern oder zu nötigen, [...].

Diese Definition von Folter entstammt dem “Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe”, umgangssprachlich Antifolterkonvention und versucht, eine Definition für jene Unmenschlichkeit zu festigen, die längst aus der Welt geschafft sein sollte. Folter als Verhörmethode findet auch 38 Jahre später weiterhin Verwendung und hat einen festen Platz im Werkzeugkasten menschenunwürdiger Haftanstalten, Geheimdienste und den Regimen dieser Welt und ist weiterhin ein Problem von internationaler Dimension. Berichte von Folter aus Krisengebieten der Welt sind auch heute noch aktuell und Bekenntnisse radikaler Akteur*innen zu Folter als Intergorrationsmethode wirken der Einhaltung der Menschenrechte entgegen.

Hintergrund und Grundsätzliches

Rechtliche Grundlagen

Folter verstößt auf mehrere Arten und Weisen gegen geltendes UN- und Menschenrecht. So haben die Vereinten Nationen diese bereits 1948 in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verboten. Zudem haben die Vereinten Nationen 1984 die Antifolterkonvention verabschiedet: ein vertragliches Abkommen, welches die Vertragsstaaten verpflichtet, Folter zu verhindern und im Anwendungsfall zu bestrafen. Es wurde von einem Großteil der UN-Mitglieder ratifiziert. Die Einhaltung der Konvention wird durch den Antifolterausschuss der UN (Committee against Tourture, UNCAT) überwacht.

Formell ist sich die Staatengemeinschaft also einig, dass Folter generell unter keinen Umständen jemals angewandt werden darf. Folglich gilt dies ebenfalls für Folter als Intergorrationsmethode. Dennoch warnen Menschenrechtsorganisationen, wie unter anderem Amnesty International, dass Folter weiterhin Verwendung findet und die Anwendung sogar zunimmt.

Folter begünstigende Faktoren

Da die Effektivität der Anwendung von Folter als Verhörmethode bereits in einer Vielzahl an Untersuchungen widerlegt wurde, liegen der anhaltenden Verwendung andere Ursachen zugrunde. Nach Bericht des UN-Sonderberichterstatters Juan E. Méndez aus 2016 ist eine maßgebliche Ursache für den Einsatz von Folter in Verhörsituationen das juristische System, in dem die ausführenden Kräfte agieren. Wenn durch dieses System Anreize geschaffen werden, die beispielsweise kurzsichtig auf Abschlüsse von Verfahren abzielen, kann dies zu durch Folter erzwungenen Geständnissen führen. Besonders bei persönlicher Vergütung der ausführenden Kräfte sieht Méndez ein besonders erhöhtes Risiko.

Ein Zugang zu qualifiziertem Rechtsbeistand sowie ausreichende Belehrung, sind laut Méndez Grundvoraussetzung für einen fairen Prozess. Wichtig ist auch ein Zugeständnis der eigenen, persönlichen Rechte für Menschen in Gewahrsam. Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte aus 1966 sichert Menschen in Gewahrsam diese Rechte zu. Méndez berichtet, dass durch die verhörenden Akteur*innen Maßnahmen zur Umgehung dieser Rechte durchgeführt werden. So würden beispielsweise eigentliche Verhörgespräche nicht als solche betitelt und dokumentiert. Zudem wird der Zugang zu Rechtsbeistand zugunsten der Personen in Gewahrsam stark verzögert oder komplett verweigert.

Juan Méndez, 2012 | Quelle: Wikimedia Commons, Chatham House

Ein weiterer Faktor zur Begünstigung von Folter als Verhörmethode kann die mangelde (Aus-)Bildung des Verhörpersonals sein. Dabei ist zu bedenken, dass Strafverfolgungspersonal oftmals unter hohem Druck und in schwierigen Umgebungen arbeitet. Dieser Umstand kann dazu führen, dass auf Folter als Verhörmethode zurückgegriffen wird, da keine wirksamen Alternativen bekannt oder der Umgang mit diesen Alternativen und die Durchführung jener nicht ausreichend trainiert wurde.

Aktuelles

UN-Resolutionen

Die Vereinten Nationen haben bereits Resolutionen, die sich dem Thema der Folter widmen, verabschiedet. Nachdem Folter bereits in 1948 in Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verboten wurde, sind aktueller der Report “Torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment” (Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung) des UN Generalsekretärs aus 2016 und die Resolution “Torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment: safeguards to prevent torture during police custody and pretrial detention” (Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung: Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Folter während des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft) des Menschenrechtsrats, ebenfalls aus 2016, zu nennen. 

Camp Delta, Guantanamo Bay (Kuba), permanentes amerikanisches Internierungslager, bekannt für Vorwürfe der Folter und Misshandlung von Gefangenen | Quelle: Wikimedia Commons, Kathleen T. Rhem

UNCAT und OPCAT

Weiterhin hat die UN das “Committee against Torture” (UNCAT) etabliert, das die Umsetzung der eingangs erwähnten Antifolterkonvention überwachen soll. Auch das OPCAT Protokoll, ein Zusatzprotokoll zur Antifolterkonvention, soll als Mechanismus der unabhängigen Kontrolle von Haftanstalten für die Prävention von Folter wirken. Dieses Protokoll hat allerdings nur etwas mehr als die Hälfte aller UN-Mitgliedstaaten ratifiziert. 

OPCAT-Mitgliedstaaten: dunkelgrün: unterschrieben u. ratifiziert; hellgrün: unterschrieben, nicht ratifiziert; grau: nicht Mitglied | Quelle: Wikimedia Commons, Louperivois

Zusätzlich gibt es die Position der UN-Sonderberichterstatter*innen für Folter, welche regelmäßig Aufgaben und Untersuchungen in dem Bereich wahrnehmen und durchführen.

Bekannte Fälle

Die Anwendung von Folter in Verhören bleibt dennoch ein Problem. Das wohl populärste Beispiel ist das “Detention and Interrogation Program” der CIA. Es erlaubte die sogenannten “enhanced interrogation techniques” (zu Deutsch etwa: erweiterte Verhörmethoden), zu denen unter anderem Waterboarding und extremer Schlafentzug zählen. Es wurde primär für Terrorverdächtige im Nachgang der Terroranschläge vom 09. September (9/11) entwickelt. Den in den 2010er Jahren veröffentlichten Berichten zu diesen “erweiterten Verhörmethoden” ist zu entnehmen, dass sie als Folter einzustufen sind. Auch in Russland fand in den Verhören mutmaßlicher Tatverdächtige*r nach den Anschlägen auf eine Konzerthalle bei Moskau offenbar Folter Anwendung.

Crocus City Hall, 2020 | Quelle: Wikimedia Commons, Press service of the Governor of the Moscow region

Probleme und Lösungsansätze

Fehlende Effektivität der bestehenden Regelungen

Die Vereinten Nationen haben sich bereits eindeutig und unmissverständlich gegen die Verwendung von Folter positioniert. In zahlreichen Resolutionen, internationalen Abkommen und Protokollen wird festgehalten, dass Folter unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann. Dennoch bleibt das Problem in der Realität bestehen. Trotz der klaren rechtlichen und moralischen Verurteilung wird Folter weiterhin in verschiedenen Teilen der Welt praktiziert. Sie tritt häufig in Konfliktgebieten, autoritären Staaten oder auch im Kontext von Antiterror-Operationen auf. Besonders im Bereich der Verhöre ist die Anwendung von Folter nach wie vor ein besorgniserregendes Thema, wie verschiedene Berichte von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder den Vereinten Nationen nahelegen.

Oft wird Folter dabei als Mittel zur Informationsgewinnung oder zur Erzwingung von Geständnissen eingesetzt. 

Falscher Glauben bezüglich der Wirksamkeit

Belegt ist jedoch, dass Folter keine verlässlichen Ergebnisse liefert, da Menschen unter extremem körperlichem oder psychischem Druck dazu neigen, falsche Aussagen zu treffen, um sich selbst zu schützen und weiterer Folter zu entgehen. Trotzdem bleibt der Glaube an die Wirksamkeit von Folter in bestimmten politischen oder militärischen Kontexten bestehen. Die Tatsache, dass Folter trotz internationaler Ächtung weiterhin angewendet wird, zeigt, dass juristische Schritte allein nicht ausreichen, um die Praxis zu beenden.

Verbreitung von Bild- und Videomaterial

Ein weiteres, zunehmend relevantes Phänomen ist die Verbreitung von Bildmaterial. Die gezielte Nutzung und mediale Inszenierung von Folterhandlungen in sozialen Netzwerken, auf Videoplattformen und in Nachrichtendiensten wie Telegram ist neu und birgt Risiken, die bei bereits getroffenen Maßnahmen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Viele der bestehenden internationalen Regelwerke und Protokolle sind bereits mehrere Jahrzehnte alt und wurden in einer Zeit geschaffen, in der die Digitalisierung und globale Vernetzung noch keine bedeutende Rolle spielten. Infolgedessen berücksichtigen sie neuere Entwicklungen – etwa die digitale Verbreitung von Gewaltinhalten oder den Einsatz moderner Überwachungstechnologien – kaum. Auch wird nicht immer klar zwischen Folter im allgemeinen Sinn und Folter als spezifische Verhörmethode unterschieden.

Ausbau bestehender Instanzen

Zur Lösung dieser Probleme gibt es, auch durch die Vereinten Nationen, bereits einige Maßnahmen. Primär relevant sind die bereits Erwähnten aus dem UNCAT und durch den UN-Sonderberichterstatter für Folter, die sich jedoch eher auf Folter allgemein beziehen. Hier wäre ein Anknüpfen an bestehende Beschlüsse und gegebenenfalls Ergänzen und Anpassen um Spezifika hinsichtlich Folter in Verhören denkbar.

Strukturelle Faktoren

Speziell Folter in Verhörsituationen hat, wie bereits dargelegt, oft einen systematischen Charakter. Ein Ansatz wäre es, die Grundlagen, die in dieser Systematik gelten und die den Einsatz von Folter begünstigen, zu entziehen oder zumindest abzuschwächen. Dazu zählen beispielsweise Prämien oder Boni für Angestellte, denen die Bearbeitung von Fällen besonders schnell gelingt - und daher von erzwungenen, aber vielleicht falschen Aussagen der Verdächtigen profitieren. Generell besteht häufig in Verhör- und Verurteilungsprozessen das Problem, dass Quantität über Qualität gestellt wird. Also könnte über strukturelle Veränderung solcher oder ähnlicher Voraussetzungen nachhaltig der Einsatz von Folter reduziert werden.

Personalschulungen

Weiterhin kann eine verbesserte Ausbildung des Strafvollzugspersonals dazu führen, dass mit Ausnahmesituationen, komplizierten Fällen und Verhören im Allgemeinen konstruktiver umgegangen wird und nach einheitlichen, menschenwürdigen Verfahren gehandelt werden kann. Eine Standardisierung für den Handlungsrahmen in Verhörsituationen und die Ausbildung von Verhörpersonal sollten bestehende Ansätze berücksichtigen. Hier wären die “Méndez Principles” (Méndez-Prinzipien) zu nennen, welche eine wissenschaftlich fundierten und menschenwürdigen Rahmen für Verhörsituationen erarbeiten. Auch die Mindestgrundsätze für die Behandlung von Gefangenen (Nelson Mandela Rules) und das Minnesota Protocol sind sinnvolle Ansätze, auf denen weitere Arbeit aufbauen kann.

Hinweise zur Recherche

Um die Position Ihres eigenen Landes zu diesem Thema zu erarbeiten, schauen Sie zunächst, welche der erwähnten UN-Abkommen ratifiziert wurden und ob Ihr Land an OPCAT teilnimmt. Recherchieren Sie Gründe und mögliche Ursachen für die jeweilige Position zu diesen Maßnahmen. Außerdem kann es helfen, Statistiken oder Veröffentlichungen von offiziellen Stellen Ihres Staates zu dem Thema zu suchen. Für einen Anhaltspunkt der Situation im eigenen Land kann der Global Torture Index helfen: 

Für offizielle Dokumente der UN kann die UN-Dokumentensuche hilfreich sein: https://search.un.org/search?collection=ods&currentPageNumber=1&q=*&row=10&sort=relevance 

Zum Einstieg in das Thema können helfen:

Die verlinkten Dokumente sind die englischen Originale. Es gibt für die meisten wichtigen UN-Dokumente auch deutsche Übersetzungen, die gut über die Dokumentennummer, bzw. den Titel online abgerufen werden können.

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Glossar/Lexikon

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt das erste umfassende Dokument dar, welches einer Sammlung verschiedener individueller Grund- und Menschenrechte universelle und weltweite Geltung zuspricht. Die AEMR wurde am 10. Dezember 1948 im Rahmen einer feierlichen Deklaration von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Obwohl die AEMR selbst nicht völkerrechtlich bindend ist, stellt sie Grundlagen des Gewohnheitsrechts dar und hat andere völkerrechtlich-bindende Verträge, wie die Menschenrechtspakte, hervorgebracht.

Autoritär: politische Systeme mit eingeschränkter Demokratie, Presse- und Informationsfreiheit

Ächtung: gesellschaftliche Missbilligung, Verurteilung, Verachtung

Dimension: Ausmaß

Formell: auf dem Papier/offiziell

In Gewahrsam: in Haft

Inszenierung: geplante, oft künstliche Darstellung von Ereignissen, welche teilweise aber nicht von der Realität zu unterscheiden ist bzw. nicht als gestellt zu erkennen ist

Interrogation: Verhör/Befragung

Mendéz-Prinzipien: eine Reihe von Richtlinien, verfasst u.a. durch den ehemaligen UN-Sonderberichterstatter Prof. Juan Méndez, die sicherstellen sollen, dass polizeiliche Vernehmungstechniken mit den internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen. Diese Prinzipien betonen das Verbot von Folter und psychologischem Zwang und plädieren für Methoden, die die Würde und die Rechte aller Menschen respektieren.

Minnesota-Protokoll: internationale Richtlinien für die Untersuchung von unerklärbaren Todesfällen in Haftanstalten, insbesondere, falls staatliche/institutionelle Gewalt vermutet wird.

Nelson-Mandela-Rules: rechtlich nicht bindende Grundsätze, welche aber zahlreich in anderen völkerrechtlichen Verträgen verankert sind und für viele Staaten in nationalem Recht bindende Verpflichtungen enthalten. Die Leitlinien werden von den UN-Mitgliedern als wichtiges Grundlagendokument zur Behandlung von inhaftierten Personen angesehen und dienen den Überwachungs- und Kontrollmechanismen der UN zur Überprüfung der menschenrechtskonformen Behandlung von Gefangenen.

Prävention: der Versuch, etwas durch gezielte Maßnahmen und Vorkehrungen im Vorfeld zu vermeiden

Qualifiziert: angemessen und entsprechend ausgebildet, den Ansprüchen gerecht werdend

Ratifizierung: bedeutet, dass Rechtsnormen angenommen werden, indem das Staatsoberhaupt dies mit seiner*ihrer Unterschrift bestätigt. Erst so wird der geschlossene völkerrechtliche Vertrag wirksam.

Rechtsbeistand: Rechtsanwalt, Anwalt, der eigene Interessen vertritt und über relevante juristische Kenntnisse verfügt

Regime: hier: eine oft nicht demokratische Regierung

Spezifika: besondere Merkmale, Eigenschaften

Vergütung: (meist finanzielle) Belohnung, Bezahlung

Waterboarding: eine Foltermethode, bei der eine Person mit Wasser übergossen oder mit einem Tuch, das mit Wasser getränkt wurde, bedeckt wird. Dadurch wird ein Gefühl des Ertrinkens und der Atemnot erzeugt. Ziel dieser Methode ist es, das Opfer unter starken psychischen und physischen Druck zu setzen, um Informationen zu erlangen oder es zu bestrafen.

9/11: Anschläge vom 11. September 2001: Terroristen hatten vier Passagierflugzeuge entführt und auf Ziele in den USA zugesteuert. Die ersten beiden Flugzeuge brachten die Zwillingstürme “Twin Towers” des World Trade Centers zum Einsturz, das dritte Flugzeug steuerten die Terroristen in das Pentagon (Hauptsitz des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten). Die vierte Maschine stürzte wenig später in Pennsylvania ab. Ihr Ziel war vermutlich das Weiße Haus (Wohnsitz des US-Präsidenten) in Washington. Insgesamt starben bei den Anschlägen mehr als 3.000 Menschen, doppelt so viele wurden verletzt.

Quellen

Falls Sie über die oben empfohlenen Quellen hinaus noch weitere Empfehlungen zur Recherche wünschen, schauen Sie sich die für diesen Gremientext verwendeten Quellen an.