Skip to main content

Der Sicherheitsrat

– SR TOP 2: Der Konflikt in West-Papua

Inhaltswarnung

Der nachstehende Text vertieft einen anhaltenden kriegerischen Konflikt. Dabei wird auf die Themen Genozid, Gewalt sowie Kriegsverbrechen eingegangen. Jene werden zudem teilweise vertiefend beschrieben. Bei manchen Personen kann eine Auseinandersetzung mit diesen Themen Unwohlsein auslösen. Sollten Sie zu diesen Personen gehören, so überprüfen Sie bitte vor dem Lesen des Textes, ob Sie sich dazu in der Lage fühlen. Stellen Sie gegebenenfalls sicher, dass Sie sich in einer für Sie angenehmen Umgebung befinden und gegebenenfalls einen Ansprechpartner dabei haben, mit dem Sie den Text gemeinsam lesen können.

Kurzzusammenfassung

Der Konflikt in der Region West-Papua ist ein territorialer und völkerrechtlicher Konflikt, der seit mehr als einem halben Jahrhundert andauert. Die Konfliktparteien sind die indonesische Regierung und die papuanische Unabhängigkeitsbewegung. Der heutige Konflikt geht auf die Übertragung der Verwaltung West-Neuguineas auf Indonesien im Jahr 1963 zurück, nachdem das Gebiet zuvor für etwa ein Jahr von den Vereinten Nationen verwaltet worden war. 1969 wurde die indonesische Herrschaft durch den umstrittenen und nicht repräsentativen “Act of Free Choice” formal bestätigt. Bei dieser Abstimmung durften knapp 1000 ausgewählte Papua über die indonesische Herrschaft abstimmen. Die ausgewählten Vertreter sprachen sich einstimmig für die Fortführung der Zugehörigkeit zu Indonesien aus. 

Seither fordern Teile der papuanischen Bevölkerung eine erneute Ausübung des Selbstbestimmungsrechts; die indonesische Regierung verweist demgegenüber auf das Ergebnis des Act of Free Choice. Indonesien unterdrückt einen solchen Anspruch durch eine starke Militär- und Polizeipräsenz in der Region. Dabei kommt es laut Berichten zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstößen. Indonesien kontrolliert den Zugang für ausländische Medien nach West-Papua engmaschig, sodass de facto eine ausgewogene Berichterstattung über den Konflikt aus objektiver Sicht so gut wie unmöglich ist. Im Rahmen der Debatte ist es wichtig zu klären, wie eine internationale Perspektive auf den Konflikt sichergestellt werden kann. Auch ist die Frage, inwiefern West-Papua ein eigener Staat sein sollte und internationale Unterstützung und Aufmerksamkeit den Konflikt beenden könnten.

Punkte zur Diskussion

1. Welche Rolle spielt es, dass West-Papua als Staat von der Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt wird? Würde eine breite Anerkennung West-Papuas den Verlauf des Konflikts verändern?

2. Sollte es eine UN-gesteuerte Untersuchung der Geschehnisse und West-Papua geben? Welche Risiken kann dies für die nationale Souveränität bergen?

3. Ist das aktuelle Völkerrecht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen wie jene in West-Papua zu verhindern oder zu ahnden?

4. Hat Indonesien völkerrechtlich gerechtfertigt die Kontrolle über West-Papua im Rahmen des “Act of Free Choice” übernommen und ist somit West-Papua rechtmäßig Teil des indonesischen Staates?

5. Erreichen die systematischen Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen in West-Papua die juristische Schwelle von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die eine Aktivierung der "Responsibility to Protect" (R2P) rechtfertigen?

Einleitung

Seit mehr als einem halben Jahrhundert besteht in Ozeanien ein bewaffneter Konflikt  zwischen Indonesien und der Bevölkerung der Papua in West-Papua.

Seit den 1960er-Jahren ist die Region von politischen Spannungen, separatistischen Bestrebungen und wiederkehrender bewaffneter Gewalt geprägt. Grund dafür ist, dass die Region West-Papua durch Indonesien kontrolliert wird, was dem Interesse der Papua zuwiderläuft. Seither kämpfen die Papua für ihre Unabhängigkeit, was jedoch durch indonesische Streitkräfte mit Gewalt unterdrückt wird. Ebenfalls wird durch die indonesische Regierung jeder Versuch der Berichterstattung von Journalisten aus dem Konfliktgebiet verboten. Auch Non-Governmental Organisations (NGOs) haben keinen Zugang zu der betroffenen Region, sodass humanitäre Hilfe in der Region geleistet werden kann. Personen, die trotzdem den Versuch unternehmen, das Kriegsgebiet zu betreten, riskieren ihr Leben.

Hintergrund und Grundsätzliches

Ursprung des Konflikts

Bis zum Jahre 1962 war das jetzt umkämpfte Gebiet in West-Papua - damals noch West-Irian genannt - unter niederländischer Kolonialherrschaft. Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es einen Konflikt um West-Papua zwischen den Niederlanden und Indonesien. Die Niederlande wollten die Region nicht abtreten, während Indonesien eben dies forderte und einen eigenen territorialen Machtanspruch stellte. Dieser Konflikt wurde zugunsten von Indonesien unter Mitwirkung der Vereinten Nationen in Form des New York Agreements 1962 gelöst. Für die Dauer von einem Jahr übernahmen die Vereinten Nationen im Rahmen der United Nations Temporary Executive Authority (UNTEA)  die exekutive Kontrolle über West-Papua, bis 1963 Indonesien infolge des New York Agreements die Kontrolle über das Gebiet übernahm. 

Infolge der Übernahme der Exekutivverantwortung durch Indonesien gab es durch die Papua Widerstand gegen die indonesische Herrschaft. Die Papua akzeptierten nicht, dass sie nicht in den Entscheidungsprozess integriert wurden. Es kam zu teils bewaffneten Widerstand gegen das Militär und die Polizei. Der Großteil der Papua protestierte friedlich und leistete Widerstand in Form des zivilen Ungehorsams. 1969 wurde der sogenannte „Act of Free Choice“ durchgeführt, dessen Durchführung und Repräsentativität bis heute kontrovers diskutiert werden. Bei diesem sprachen sich die 1026 Stimmberechtigten einstimmig für die indonesische Herrschaft aus. Bis heute gilt diese Abstimmung als äußerst umstritten. Die Vereinten Nationen haben diese Abstimmung mit A/RES/2504(XXIV) zur Kenntnis genommen, jedoch keine klare Position zu der Abstimmung oder dem Konflikt als solchen bezogen, da die Resolution keine eigenständige rechtliche Bewertung der Repräsentativität des Abstimmungsverfahrens enthält. 

Aktueller Stand des Konflikts 

In Folge des “Act of Free Choice” intensivierte sich der Konflikt. Indonesien setzt im betroffenen Konfliktgebiet eine steigende Anzahl an Soldaten und Polizisten ein. Dabei kommt es zu massiven Gewaltverbrechen durch die eingesetzten Kräfte gegen die Papua. Eine 2004 veröffentlichte Untersuchung der Allard K. Lowenstein International Human Rights Clinic der Yale Law School untersuchte, ob die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in West-Papua unter die völkerrechtliche Definition des Völkermords fallen könnten, und bejahte dies auf Grundlage ihrer Analyse. Seither wird der Zugang für NGO’s und Pressevertreter*innen in der Region durch die Regierung stark eingeschränkt bis hin zu einem de facto Einreiseverbot. Die Regierung begründet jene Restriktionen mit Sorge um die nationale Sicherheit. Einem 2022 von einem Expertenrat der UN veröffentlichten Bericht zufolge kommt es in der Krisenregion zu schwerwiegender Ausbeutung und Folter, auch mit Fokus auf Kinder, wobei unabhängige internationale Beobachterinnen und Beobachter nur eingeschränkten Zugang zur Region haben. 

Weiterführend wird von Zwangsumsiedlungen berichtet. Schilderungen zufolge sollen in dem Konflikt bereits über 100.000 Personen Zwangsumsiedlungen zum Opfer gefallen sein. Diese Umsiedlungen werden unter massiver Gewaltanwendung durch das indonesische Militär durchgesetzt.

Selbst generierte Grafik: Anzahl politisch motivierter Festnahmen in West-Papua

Dabei kommt es zu einer steigenden Anzahl politisch motivierter Festnahmen durch die eingesetzten Sicherheitskräfte. Die Festnahmen richten sich nach Berichten unter anderem gegen Personen, denen separatistische Aktivitäten vorgeworfen werden. Auch bewaffnete papuanische Gruppen wenden Gewalt gegen staatliche Sicherheitskräfte und teilweise gegen zivile Einrichtungen an.  Auch bewaffnete papuanische Gruppen werden für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht verantwortlich gemacht, darunter Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Einrichtungen. Sie rekrutieren teilweise Kindersoldat*innen und setzen diese in Kampfhandlungen ein. Auch werden durch sie teilweise zivile Infrastrukturen wie Schulen angegriffen, was die bestehende Bildungsarmut intensiviert. 

NGO’s erkennen in dem Konflikt Aspekte des Neokolonialismus. Sie bezeichnen West-Papua unter der indonesischen Kontrolle als eine Polizeistaat, in dem die Grund- und Menschenrechte nicht gewahrt werden und in dem politische Meinungsbildung repressiv judikativ verfolgt wird. Insgesamt wird vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, die einer dringenden Lösung durch die Vereinten Nationen bedarf.


Probleme und Lösungsansätze

Die Situation in West-Papua ist angespannt. Als größtes Problem des Konflikts kann der Mangel an objektiven und verifizierbaren Informationen gesehen werden. Durch die Blockade Indonesiens in Bezug auf externe Beobachter in Form von Pressevertreter*innen, NGO’s oder UN-Beobachter*innen ist eine adäquate Einschätzung der konkreten Lage sehr schwer. Verlässlich verifizierbare Informationen stellen die Grundlage jeder internationalen Zusammenarbeit dar. Folglich sollte diskutiert werden, inwiefern ein Staat, in diesem Fall Indonesien, das Recht hat, unter Berufung auf seine staatliche Souveränität, externe Beobachter grundsätzlich auszuschließen. 

Weiterführend ist die Frage, ob die Papua tatsächlich im Rahmen des “Act of Free Choice” die indonesische Herrschaft akzeptiert haben. Hierbei könnte eine völkerrechtliche Einschätzung helfen. Dabei muss beachtet werden, dass nur knapp über 1.000 Personen bei der Abstimmung zur Stimmabgabe berechtigt waren. 

Zudem sollte untersucht werden, inwiefern die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch Indonesien ein Eingreifen der Vereinten Nationen insgesamt oder einzelner Staaten in den Konflikt unter der Responsibility to Protect (R2P) fordern. Ein Fokus hierbei muss die Wahrung der indonesischen Souveränität und die Hilflosigkeit der Papua spielen. Wird eine R2P bejaht, sollte auch über eine Anwendung von Maßnahmen im Rahmen des Kapitel VII der UN-Charta debattiert werden. 

Ein weiteres Problem stellt dar, dass die UN bisher keine ausgeweitete Untersuchung der Vorfälle des Konflikts vorgenommen hat. Eine Untersuchung des Konflikts durch ein UN-Gremium könnte Deeskalationspotential mit sich bringen und die Konfliktparteien zu einem Dialog bewegen.

Hinweise zur Recherche

Für die Ermittlung der Position eines Staates innerhalb des West-Papua Konflikts bietet es sich an, zunächst zu prüfen, ob der Staat eine geographische Verbindung zu der Konfliktregion innehat. Staaten, die sich räumlich näher an einer Konfliktregion befinden haben ein deutlicheres Interesse an einer Friedenslösung als Staaten, die sich nicht in der Nähe des Konfliktes befinden. 

Sobald man herausgefunden hat, inwiefern der Staat in den Konflikt integriert ist, kann man recherchieren, ob durch den Staat eine Stellungnahme zu dem Konflikt existiert. Besonders kann man sich dabei auf Stellungnahmen zum New York Abkommen fokussieren. Solche Stellungnahmen können deutliche Anzeichen für eine Staatenposition enthalten. 

Ebenfalls lohnt es sich herauszufinden, ob der eigene Staat bereits eine Aufarbeitung dieses Konfliktes gefordert hat oder bei der Beilegung ähnlicher Konflikte (vgl. Osttimor) geholfen hat. 

Ganz grundsätzlich ist bei der Recherche zu diesem Thema zu beachten, dass viele, teils unterschiedliche Informationen existieren. Es muss im Rahmen der Recherche eine Abwägung vorgenommen werden, welche Quelle vertrauenswürdig ist und wo Propaganda beginnt.



Glossar/Lexikon

  • Act of Free Choice: Der Act of Free Choice war eine Volksbefragung, die 1969 unter 1026 Personen in West-Papua durchgeführt wurde, um zu ermitteln, ob die Papua die Herrschaft Indonesiens akzeptieren. Die Abstimmung musste in Folge des New York Abkommens durchgeführt werden und ist bis heute stark umstritten. Ein Kritikpunkt ist unter anderem, dass von knapp 1 Mio. Papua nur knapp 1000 stimmberechtigt waren. Indonesien beruft sich bis heute auf die Gültigkeit der Abstimmung.
  • de facto: in Wirklichkeit
  • Kapitel VII der UN-Charta: In Kapitel VII der UN-Charta sind Maßnahmen bei Friedensbedrohung oder Angriffshandlungen geregelt. Unter diesem Kapitel können militärische Interventionen der UN unter gewissen Voraussetzungen ermöglicht werden.
  • Nationale Souveränität: Grundsatz, nach dem ein Staat grundsätzlich selbst über seine inneren Angelegenheiten und die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt entscheidet. Die Souveränität wird jedoch durch völkerrechtliche Verpflichtungen und die Regeln der UN-Charta begrenzt. 
  • Neokolonialismus: Unter Neokolonialismus versteht man Formen der Abhängigkeit oder Ausbeutung durch einen anderen Staat, die nach dem formalen Ende des Kolonialismus eingetreten sind.
  • New York Agreement: Das New York Agreement ist eine Einigung zwischen Indonesien und den Niederlanden über die territoriale Zugehörigkeit von West-Papua. Es wurde von den Vereinten Nationen mitgeschaffen. In Folge des New York Agreements haben die Niederlande West-Papua nach einem Jahr der Verwaltung durch die Vereinten Nationen an Indonesien abgetreten. Bedingung dafür war, dass Indonesien den Papua ein Unabhängigkeitsreferendum ermöglicht (siehe Act of Free Choice). 
  • NGO’s: Nichtregierungsorganisationen (NGO’s) sind private Organisationen, die ökonomische, soziale, gesellschaftliche oder politische Ziele vertreten.
  • Papua: Bezeichnung für die (indigenen) Einwohner in West-Papua 
  • Responsibility to Protect: Die Schutzverantwortung (Englisch: Responsibility to Protect; kurz: R2P) ist ein 2005 von den Vereinten Nationen entwickeltes Konzept, dass dem Schutz von Menschenrechten und der Prävention von Verbrechen gegen die Menschlichkeit dient. Grundsätzlich liegt die Schutzverantwortung für ein Volk bei dem jeweiligen Staat. Versagt der Staat bei dem Schutz des Volkes, so hat die Staatengemeinschaft das Recht und die Pflicht dazu, das unterdrückte Volk vor dem jeweiligen Aggressor zu verteidigen. 
  • territorial: das Staatsgebiet betreffend 
  • UNTEA: United Nations Temporary Executive Authority – Eine von den Vereinten Nationen eingerichtete Übergangsverwaltung, die von 1962 bis 1963 die Verwaltung von West-Neuguinea vorübergehend übernahm. 
  • Yale Law School: Die Yale Law School ist die juristische Fakultät der Yale University in Connecticut, Vereinigte Staaten von Amerika. Sie gilt als eine der renommiertesten juristischen Fakultäten der Welt. 
  • Ziviler Ungehorsam: Ziviler Ungehorsam ist ein gewaltfreier, öffentlicher Protest, bei dem Menschen bewusst gegen Gesetze verstoßen. Sie wollen damit auf politische oder soziale Missstände aufmerksam machen. Die Aktion geschieht aus moralischen Gründen. Die Teilnehmenden akzeptieren die rechtlichen Folgen ihrer Taten.

Quellen

ABC News in-depth (YouTube): West Papua: The War on our doorstep (11.10.2024) Der englischsprachige Bericht stellt gebündelt das Grundlagenwissen über den Konflikt dar und ist für einen ersten Einstieg besonders empfehlenswert (Untertitel in Deutsch verfügbar)

https://www.youtube.com/watch?v=_Gi0julKM9s 

ABC News in-depth (YouTube): Inside Indonesias Secret War For West Papua (12.5.2020), Die englischsprachige Dokumentation enthält eine gute Menge an Informationen zu dem Konflikt. Geeignet um anfängliches Wissen zu vertiefen. (Untertitel in Deutsch verfügbar)

https://youtu.be/sMeYD-wFC1o?si=bbJz7t3UVFholY9t 

Amnesty International Indonesia: "Don't bother just let him die” - Killing with impunity in West Papua (2018) Englischsprachige Untersuchung von Amnesty International über rechtswidrige Tötungen in West-Papua durch staatliche Kräfte; Amnesty International hat über mehrere Jahre hinweg rechtswidrige Tötungen in der Konfliktregion analysiert und Handlungsempfehlungen für die Regierung aufgestellt.

https://www.amnesty.org/es/wp-content/uploads/2021/05/ASA2181982018ENGLISH.pdf

Pressestatement des Menschenrechtsrates: CCPR/C/IDN/CO/2, (3.5.2024), Ausführliche Analyse der aktuellen Lage in der Konfliktregion. Besonders gut geeignet, um sich mit der Lage zu beschäftigen. Besonders die Handlungsempfehlungen im Dokument sind neben der Aufzählung der bisherigen positiv verlaufenen Maßnahmen besonders hervorzuheben

https://www.ohchr.org/en/documents/concluding-observations/ccprcidnco2-concluding-observations-second-periodic-report 

Resolution der Generalversammlung A/RES/1752(XVII), 1963,  Kurze Resolution zum New York Agreement in englischer Sprache. Empfiehlt sich, um einen kurzen Überblick der Auffassung der Staatengemeinschaft zu dem Konflikt zu erlangen.

https://digitallibrary.un.org/record/204477?v=pdf