– GV TOP1: Umgang mit Desinformationskampagnen

Inhalte mit besonderem Triggerpotential: Krieg, Pandemie

Kurzzusammenfassung

Desinformationskampagnen zielen darauf ab, Menschen bewusst von Falschinformationen zu überzeugen. Die Folgen sind vielfältig: Das Unterschätzen von gefährlichen Krankheiten und Naturkatastrophen kann Leben kosten. Außerdem können Falschinformationen das Vertrauen in staatliche Institutionen stark negativ beeinflussen und werden auch in Konflikten eingesetzt. 

Bisher hat die internationale Staatengemeinschaft keinen effektiven Weg gefunden, um der Vielfalt des Themas gerecht zu werden. Desinformationskampagnen finden häufig in den sozialen Medien statt und gehen sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren aus. 

Die Generalversammlung sollte sich einerseits mit der Frage beschäftigen, inwiefern Desinformation überhaupt eine Herausforderung darstellt, für deren Umgang sich staatliche Regierungen verantwortlich fühlen sollten. Andererseits sollte sich das Gremium die Frage stellen, wie eine Bekämpfung von Desinformation aussehen sollte und welche Akteure dafür notwendig sind. Infrage kommen dazu unter anderem die Technologieunternehmen, denen die Plattformen der sozialen Medien gehören, nichtstaatliche Akteure und Regierungen. Dabei sollte beachtet werden, dass all diese Akteure auch eigene Interessen verfolgen. Es kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass auch staatliche Regierungen Desinformationskampagnen einsetzen. Eine weitere Möglichkeit zum Umgang mit Desinformation ist die Förderung von Medienkompetenzen in der Bevölkerung. 

Es ist zudem wichtig, dass jegliche Maßnahmen gegen Desinformation nicht der in den Menschenrechten festgelegten Meinungsfreiheit widersprechen. Es muss verhindert werden, dass Regierungen unter dem Vorwand, Desinformation zu bekämpfen, unerwünschte Meinungen unterdrücken.

Punkte zur Diskussion

Einleitung

Im November 2020 führte eine Desinformationskampagne in Uganda zu katastrophalen Folgen. Um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl im Januar 2021 zu beeinflussen, wurde von einer regierungsnahen Gruppe in den sozialen Medien die Desinformation verbreitet, Oppositionelle würden fremden Besitz zerstören und plündern, was zur Verhaftung des Oppositionsführers Bobi Wine führte. Daraufhin brachen landesweit Proteste aus, bei denen mindestens 54 Menschen starben.  

Während der COVID-19-Pandemie wurden verschiedenste Desinformationen zur Wirksamkeit von Masken, der Beschaffenheit des Virus´ und vermeintlicher, nicht getesteter Heilmittel verbreitet, die Auswirkungen auf die Gesundheit der dadurch beeinflussten Menschen und die in ihrer Umwelt hatten. Diese Falschinformationen wurden maßgeblich über die sozialen Medien verbreitet, deren Inhalte Menschen weltweit konsumieren. 

Desinformationskampagnen bergen ein großes Gefahrenpotenzial. Sie zeichnen eine falsche Realität, auf Grundlage derer Menschen Entscheidungen treffen und handeln. Sie bedrohen die Teilnahme am demokratischen Prozess, machen den öffentlichen Diskurs unausgeglichen und führen zur Untergrabung der Menschenrechte, insbesondere von marginalisierten Gruppen. Ein wirksames Vorgehen gegen Desinformation kann nur durch die internationale Staatengemeinschaft erfolgen, da z.B. die Verbreitung von Inhalten in den sozialen Medien nicht an der Grenze eines Staates endet. Aus diesen Gründen ist es sehr wichtig, dass die Generalversammlung sich mit dem Thema Desinformationskampagnen befasst. 

Hintergrund und Grundsätzliches

Auf der Website der Vereinten Nationen wird Desinformation durch eine Abgrenzung von Fehlinformationen definiert. Während Fehlinformationen versehentlich verbreitete falsche Informationen sind, geschieht dies bei Desinformationen bewusst und absichtlich. Ziel ist es, Schäden anzurichten und zum Teil auch Menschenrechte zu verletzen. Durch Desinformation wird in verschiedenen Bereichen versucht, die öffentliche Meinung zu beeinflussen und Misstrauen in öffentliche Einrichtungen zu verstärken. Desinformation kann dabei nicht nur in Textform verbreitet werden, sondern auch über gefälschte Grafiken, Fotos und Videos, deren Erstellung durch die breite Verfügbarkeit künstlicher Intelligenz zunehmend einfacher wird. Betroffen sind unter anderem Wahlprozesse, die öffentliche Gesundheit, bewaffnete Konflikte oder der Klimawandel. Die UN-Website räumt jedoch auch ein, dass es bisher keine einheitliche Definition von Desinformation gibt, weil sie so viele Bereiche des öffentlichen Lebens betrifft.

Desinformation findet auch im Rahmen von bewaffneten Konflikten statt, wie zum Beispiel im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Die beiden Staaten warfen sich im Juli 2024 gegenseitig vor, ein Kinderkrankenhaus in Kiew mit Raketen getroffen zu haben. Die Leiterin der UN-Mission zur Beobachtung der Menschenrechte in der Ukraine, Danielle Belle, sah anschließend auf Basis der zur Verfügung stehenden Informationen die Verantwortung für den Angriff eher auf russischer Seite. Das legt nahe, dass die russische Regierung bewusst Falschinformationen verbreitet hat, um die Öffentlichkeit von der Schuld der Ukraine am Angriff auf das Krankenhaus zu überzeugen. 

Desinformation kann zudem zur Erfüllung politischer oder wirtschaftlicher Zwecke eingesetzt werden. Im Sommer 2020 verbreitete das US-Militär unter philippinischen Twitter-Nutzer*innen Desinformation zu chinesischen COVID-Impfungen, die zu diesem Zeitpunkt in den Philippinen verfügbar wurden. Die Tweets des US-amerikanischen Militärs behaupteten, die chinesische Impfung sei nicht vertrauenswürdig und riefen auf, sie zu boykottieren und China zu misstrauen. Bis schließlich gegen die Desinformationskampagne vorgegangen wurde, waren nur 2,1 Millionen Philippiner*innen geimpft und bereits 24 000 Menschen im Land an COVID gestorben. 

Aktuelles

Desinformation gefährdet sowohl im Krieg als auch im Frieden viele der nachhaltigen Entwicklungsziele, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015 für das Jahr 2030 ausgegeben hat. So hat die gezielte Desinformation sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen Akteuren beispielsweise in der Coronapandemie oder im Kontext des Klimawandels dazu beigetragen, das öffentliche Vertrauen in wissenschaftliche Erkenntnisse zu untergraben. Insbesondere in Demokratien beeinflusst das die Wahlergebnisse, sodass nötige politische Präventionsmaßnahmen unzureichend umgesetzt werden und im Endeffekt die Zivilbevölkerung darunter leidet, wenn es aufgrund des Klimawandels zu Naturkatastrophen kommt.

Hinzu kommt, dass Desinformation nicht nur ein zwischenstaatliches, sondern auch ein innerstaatliches Problem ist. Gerade in Ländern, in denen zwischen der Regierung und oppositionellen Gruppen ein Machtkampf herrscht, wird die Verbreitung von Desinformation genutzt, um Misstrauen zu stiften, die öffentliche Meinung zu manipulieren undbeispielsweise Wahlentscheidungen zu beeinflussen. 

Im Jahr 2021 hat die Generalversammlung deshalb in der Resolution A/RES/76/227 ihre Besorgnis über die Auswirkungen von Desinformation ausgedrückt und das Generalsekretariat der UN damit beauftragt, einen Bericht über einen möglichen Umgang mit Desinformation zu erstellen. Dieser Bericht mit dem Titel „Countering disinformation for the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms“ wurde im August 2022 veröffentlicht und ist auf der Website der Vereinten Nationen einsehbar. 

Dennoch haben die Vereinten Nationen bisher keine Resolution verabschiedet, die Desinformation definiert und konkrete Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vorschlägt. Wichtig ist dabei zu beachten, dass die Generalversammlung lediglich Vorschläge und keine Vorschriften für die staatlichen Regierungen beschließen kann. Außerdem kann sie das UN-Generalsekretariat dazu beauftragen, Gutachten zu vom Gremium festgelegten Fragestellungen zu erstellen.

Hinter der bisher nicht verabschiedeten Resolution zu Desinformation verbirgt sich die grundsätzliche Frage, ob der Existenz von Desinformation überhaupt von einer Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten zugestimmt wird und inwiefern Verursacher*innen zur Verantwortung gezogen werden sollen. Manchmal sind es schließlich auch Staaten selbst, die Desinformationskampagnen im In- oder Ausland durchführen.

Probleme und Lösungsansätze

Allgemeine Forderungen an Regierungen, entschlossen gegen Desinformation vorzugehen, laufen Gefahr, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es ist nämlich nicht immer möglich, eine eindeutige Grenze zwischen wahren und falschen oder auch zwischen absichtlich und unabsichtlich falsch verbreiteten Informationen zu ziehen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, das auch in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte geschützt wird. Es ist nicht auszuschließen, dass einzelne Regierungen einen Aufruf der UN-Generalversammlung zum Kampf gegen Desinformation auch dazu nutzen würden, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken. Andererseits ist es auch keine Lösung, nichts gegen Desinformation zu unternehmen. Im Vertragsstaatenpakt der UN-Generalversammlung von 1966 heißt es, dass Staaten dazu verpflichtet sind, gegen Kriegspropaganda oder das Verbreiten von nationalem, rassistischem oder religiösem Hass und damit verbundener Diskriminierung vorzugehen.

Desinformationskampagnen finden inzwischen vor allem in den sozialen Medien statt, egal ob sie durch staatliche oder nichtstaatliche Akteure gelenkt werden. Die Technologieunternehmen, denen die entsprechenden Plattformen gehören, sind deshalb zentral in der Bekämpfung von Desinformationen. Es liegt an ihnen, Falschnachrichten zu löschen und auf ihren Plattformen eine auf Fakten basierte Diskussionskultur zu etablieren. Es stellt sich die Frage, inwiefern diese Unternehmen dazu gezwungen werden sollten, gewisse Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation zu ergreifen. Es gibt auch andere Wege: So haben sich im Jahr 2018 verschiedene Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft und Tiktok dazu verpflichtet, freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschnachrichten zu ergreifen. Meta, Microsoft, YouTube und X haben im Jahr 2019 außerdem eine NGO namens „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ gegründet, die in einer “Hash-Sharing-Datenbank” extremistische Inhalte, die auf einer Plattform identifiziert werden, automatisch auch auf den anderen Plattformen gelöscht werden können. Es ist jedoch fraglich, inwiefern solche Maßnahmen dazu ausreichen, wirksam gegen Desinformation vorzugehen. Kreative Ideen, die auch die Chancen und Risiken von künstlichen Intelligenzen einbeziehen, sind für die Zukunft gefragt.

Von staatlicher und institutioneller Seite aus sind ebenfalls aktive Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation gefragt, indem beispielsweise Inhalte in den sozialen Medien entfernt oder widerlegt werden. Ein weiterer Ansatzpunkt ist die Sensibilisierung und Selbstermächtigung der Zivilbevölkerung, die das hauptsächliche Ziel der Desinformation ist. 

Ein erster Schritt besteht darin, die Bevölkerung auf Desinformationen und ihre Gefahren aufmerksam zu machen. Der Bevölkerung müssen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, die darüber aufklären, was Desinformation ist, zu welchen Zwecken sie verbreitet wird, welche Formen sie annehmen kann und wie individuell Informationen überprüft werden können. Das UN-Generalsekretariat schlägt in seinem Bericht  „Countering disinformation for the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms“ beispielsweise vor, unabhängige Medien in ihrer Arbeit zu unterstützen, um der Bevölkerung eine sichere Informationsquelle zu bieten und den gezielt verbreiteten Desinformationen etwas entgegenzusetzen. Es ist also wichtig, dass die Zivilbevölkerung auf verlässliche Informationen zugreifen kann, aber auch, dass sie mehrere Quellen hat, mithilfe derer sie sich eine umfassende, differenzierte Meinung bilden kann. 

Die Stärkung des Vertrauens in staatliche Institutionen ist außerdem eine zentrale Voraussetzung, um Verschwörungsmythen weniger attraktiv zu machen. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass Desinformation auch von diesen staatlichen Institutionen ausgehen kann. Dies ist ein großes Problem, das jeweils beruhend auf der politischen Lage im Land bewertet und angegangen werden muss. Eine mögliche Herangehensweise an dieses Problem ist die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren vor Ort. Durch die Einbindung nichtstaatlicher, nicht-militarisierter Akteure muss sich die Bevölkerung nicht auf die Informationen von Konfliktparteien verlassen, die möglicherweise durch Desinformation Meinungsmanipulation betreiben wollen. 

Hinweise zur Recherche

Sollten Sie nun inhaltliche Fragen zum Text haben, können Sie sich gerne per Mail unter [email protected] an Antonia Schweers wenden.

Sie sollten darauf gefasst sein, dass Sie bei der Recherche auf Texte und auch Bilder stoßen könnten, welche die Themen Krieg und die Pandemie enthalten. Melden Sie sich bei Gesprächsbedarf gerne bei den Vertrauenspersonen für Teilnehmende.

Die Informationsseite des Regionalen Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa (UNRIC) bietet einen guten ersten Überblick über das Thema Desinformation. Dort finden Sie den oben angesprochene Bericht des UN-Generalsekretariats “Countering Disinformation for the Promotion and Protection of Human Rights” sowie Vorschläge zum Umgang mit Desinformationskampagnen.

Hier finden Sie die Website: Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa (UNRIC): Bekämpfung von Desinformation. 2024. https://unric.org/de/bekaempfung-von-desinformation/ (deutsch). 

Versuchen Sie außerdem herauszufinden, ob die Regierung des von Ihnen vertretenen Staates Desinformation einsetzt oder behauptet, dass sie und ihre Bevölkerung selbst durch Desinformationskampagnen angegriffen werden. Auch nichtstaatliche Akteure wie NGOs veröffentlichen Untersuchungen zum weltweiten Einsatz von Desinformation. In den Quellen dieses Textes finden Sie beispielsweise einen Artikel von Bettina Rühl für Amnesty International, der aufzeigt, inwiefern Russland und China Desinformationskampagnen in Afrika einsetzen. Außerdem hat die Bertelsmann Stiftung vor kurzem ausführliche Analysen zum Umgang mit Desinformation in verschiedenen Regionen auf der Welt veröffentlicht, die für einzelne Länder konkrete Informationen beinhalten. Die Analysen sind jedoch recht lang, suchen Sie also nach den für Sie relevanten Informationen.

Hier finden Sie die Website: Bertelsmann Stiftung: Spannende Einblicke und Denkanstöße: Internationale Recherche zum Umgang mit Desinformation abgeschlossen. 13.06.2024. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/upgrade-democracy/projektnachrichten/spannende-einblicke-und-denkanstoesse-internationale-recherche-zum-umgang-mit-desinformation-abgeschlossen (deutsch).

Wenn Sie keine Informationen zu Ihrem eigenen Land finden, überlegen Sie, mit welchen anderen Staaten Ihr Land verbündet ist. Dann können Sie recherchieren, welche Haltung der verbündete Staat zum Umgang mit Desinformation hat. Sie können anschließend auf Basis Ihres Hintergrundwissens selbst die Position Ihres Staates zum Umgang mit Desinformation ableiten. 

Achten Sie darauf, bei Ihrer Recherche möglichst verschiedene Quellen zu nutzen, also sowohl von Regierungen als auch von nichtstaatlichen Akteuren. Nutzen Sie glaubwürdige Quellen, um zu verhindern, selbst Opfer von Desinformation zu werden.

Lexikon

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Die Menschenrechte wurden 1948 von der UN-Generalversammlung beschlossen und legen in 30 Artikeln die grundlegenden Rechte eines jeden Menschen fest. Artikel 19 beschreibt die Meinungsfreiheit.

Konsens: Die Übereinstimmung der Meinungen und Ansichten innerhalb einer Gruppe. 

Marginalisierung: Bezeichnet die Verdrängung von Individuen oder Bevölkerungsgruppen an den Rand der Gesellschaft. Die Verdrängung kann auf verschiedenen Ebenen erfolgen, also zum Beispiel geografisch, wirtschaftlich, sozial oder kulturell sein; meist spielt sie sich auf mehreren Ebenen gleichzeitig ab. 

Nachhaltige Entwicklungsziele: Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ist ein globaler Plan zur Förderung nachhaltigen Friedens und Wohlstands und zum Schutz unseres Planeten.

NGO: Non-governmental Organisation, Nichtregierungsorganisation. Unabhängige Organisationen, die nicht im Auftrag von Regierungen oder Staaten handeln.  

Nichtstaatliche Akteure: Ein nichtstaatlicher Akteur ist eine nicht-gewinnorientierte und auf freiwilliger Arbeit basierende Organisation von Bürger*innen, die sowohl lokal als auch national oder international organisiert und tätig sein kann. 

Prävention: Bezeichnet Gegenmaßnahmen, durch die mögliche unerwünschte Vorgänge und Zustände verhindert, vermindert oder verzögert werden können, indem deren Bedingungen und Ursachen beseitigt oder begrenzt werden.

Vertragsstaatenpakt: Wurde 1966 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Er garantiert Schutz- und Freiheitsrechte, darunter die Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Schutz vor Folter, Sklaverei sowie staatlicher Willkür, die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Rechte auf Gedanken-, Religions- und Weltanschauungs-, Meinungsäußerungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der Pakt schützt die Rechte von Minderheiten und formuliert ein allgemeines Diskriminierungsverbot.

Zivilbevölkerung: Die nicht dem Militär eines Landes angehörende Bevölkerung. 

Quellen

Bertelsmann Stiftung: Umgang mit Desinformation in den Vereinigten Staaten. 13.06.2024. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/umgang-mit-desinformation-in-den-vereinigten-staaten - Auf den Seiten 14 bis 23 finden Sie einige Vorschläge zur Bekämpfung von Desinformationskampagnen in den sozialen Medien (deutsch).

Bing, Chris/Schectman, Joel: Pentagon ran secret anti-vax campaign to undermine China during pandemic. 14.06.2024. https://www.reuters.com/investigates/special-report/usa-covid-propaganda/ - Bericht über Desinformationskampagne des US-Militärs in den Philippinen (englisch). 

Bundesministerium des Inneren und für Heimat: Beispiele für russische Desinformation und ihre Richtigstellung. 2024. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation/beispiele-russischer-desinformation.html - Gegenüberstellung von Desinformation und deren Richtigstellungen. Unabhängig von den konkreten Aussagen kann der Artikel als Beispiel dazu dienen, wie Regierungen ihre Bevölkerung für Desinformation sensibilisieren (deutsch). 

Bundesregierung: Was ist Desinformation? 04.09.2023. https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/umgang-mit-desinformation/was-ist-desinformation-1875148 - Abgrenzung zwischen Fehl- und Desinformation (deutsch). 

Bundeszentrale für politische Bildung: Hybride Kriegsführung. 2024. https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/504273/hybride-kriegsfuehrung/ - Definition für hybride Kriegsführung (deutsch).

Bundeszentrale für politische Bildung: Cyberwar. 2024. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/296290/cyberwar/ - Definition von digitaler Kriegsführung (deutsch).

European External Action Service (EEAS): Ukraine. 2024. https://euvsdisinfo.eu/de/ukraine-page-de/ - Datenbank der EU, die russische Desinformation in verschiedenen Ländern sammelt (teils deutsch, teils englisch).

Europäische Kommission: Bekämpfung von Desinformation im Internet. 18.09.2024. https://digital-strategy.ec.europa.eu/de/policies/online-disinformation - Übersichtsseite der Europäischen Kommission zu ihrem Handeln gegen Desinformation (deutsch).

Generalsekretariat der Vereinten Nationen: Unsere gemeinsame Agenda. Kurzdossier 8: Informationsintegrität auf digitalen Plattformen (A/77/CRP.1/Add.7). 28. April 2023. https://www.un.org/depts/german/gs/a77-crp1-add7.pdf - Für einen Überblick sind die Zusammenfassung auf den ersten beiden Seiten und die Darstellung auf S.13 empfehlenswert, die zeigt, inwiefern die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen durch Desinformation gefährdet sind (deutsch).

Generalversammlung der Vereinten Nationen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (A/RES/217 A (III)). 10.12.1948. https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf - Bei der Bekämpfung von Desinformation muss Artikel 19 der Menschenrechtserklärung, die Meinungsfreiheit, geschützt werden (deutsch). 

Generalversammlung der Vereinten Nationen: International Covenant on Civil and Political Rights. 16.12.1966. https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights - Originalfassung des Vertragsstaatenpakts, der die UN-Staaten u.a. zum Vorgehen gegen Kriegspropaganda verpflichtet (englisch).

Otte-Witte, Nina: Disinformation campaigns: “Lies can turn deadly or threaten the stability of societies. 24.09.2021. https://akademie.dw.com/en/disinformation-campaignslies-can-turn-deadly-or-threaten-the-stability-of-societies/a-59299651 - aktuelle Beispiele für Desinformationskampagnen in Afrika (englisch).

Rühl, Bettina: Desinformation und Propaganda. 25.07.2024. https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/afrika-medien-einfluss-china-russland-desinformation-und-propaganda - Daten zu Desinformationskampagnen Russlands und Chinas in Afrika (deutsch). 

Spahn, Susanne: Nachrichten aus dem Kreml. 12.01.2023. https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/digitale-desinformation/517057/nachrichten-aus-dem-kreml/ - Auflistung und Einordnung von Falschinformationen, die Russland aktuell in Deutschland verbreitet (deutsch). 

Tagesschau: UN sprechen von direktem Angriff aus Russland. 09.07.2024. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-angriff-klinik-102.html - Tagesschau-Artikel über den mutmaßlich russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew (deutsch).

Tagesschau: US-Regierung verurteilt Trumps Behauptungen über Migranten. 13.09.2024. https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/usa-weisses-haus-trump-springfield-100.html - Hintergründe zu den Aussagen Donald Trumps über Migrant*innen (deutsch).