– SR TOP 2: Konflikt in Burkina Faso

Inhalte mit besonderem Triggerpotential: Gewalt (auch gegen Kinder), Tod 

Kurzzusammenfassung

Burkina Faso befindet sich inmitten einer der schwersten humanitären und sicherheitspolitischen Krisen der Welt – eine in der Öffentlichkeit wenig beachtete. Das Land leidet unter einer enormen Zunahme terroristischer Gewalt und liegt 2024 auf Platz Eins des Globalen Terrorismus Index. Über 1900 Menschen starben 2023 durch terroristische Anschläge, und islamistische Gruppen kontrollieren mehr als 40% des Staatsgebiets. Im Januar 2022 stürzte das Militär die damals demokratisch gewählte Regierung, nur um selbst wenige Monate später erneut durch einen weiteren Militärputsch entmachtet zu werden. Neben den terroristischen Bedrohungen kämpft Burkina Faso auch mit den Auswirkungen des Klimawandels, der zu Ernährungsunsicherheit führt. Extremwetterereignisse und die unsichere Lage verschlechtern die landwirtschaftliche Produktion, sodass viele Menschen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Mehr als 2 Millionen Menschen der Bevölkerung mussten aus ihrer Heimat fliehen.

Diese Krise betrifft jedoch nicht nur Burkina Faso. Die gesamte Sahelzone, insbesondere die Nachbarländer Mali und Niger, sind von Instabilität betroffen. Terrorgruppen und organisierte Kriminalität operieren grenzübergreifend und bedrohen auch die bisher stabilen angrenzenden Länder.

Vor diesem Hintergrund wird der Sicherheitsrat von MUN-SH 2025 die Sicherheitslage in Burkina Faso als Brennpunkt einer zunehmend destabilisierten Region diskutieren. 

Punkte zur Diskussion

Auch wenn der Hauptpunkt der Diskussionen auf der Terrorismusbekämpfung liegt, sollte auch diskutiert werden, wie regionale Kooperationen gefördert werden können und welche langfristigen Lösungen für die strukturellen Ursachen der Krise möglich sind.

Geschichte

Die ehemalige französische Kolonie Obervolta erlangte 1960 ihre Unabhängigkeit und benannte sich 1984 in Burkina Faso („Land der ehrenwerten Menschen“) um. Das Land erlebte seitdem zahlreiche Militärregime, Diktaturen und Putsche. Die letzte demokratische Phase begann 2014, hielt jedoch nur bis zu einem Militärputsch im Januar 2022 an. Der Anführer des Putsches wurde für sein Scheitern im Kampf gegen islamistische Gruppen kritisiert und im September 2022 von rivalisierenden Militärs gestürzt. Die neue Regierung wandte sich außenpolitisch von westlichen Ländern ab, die Krise verschärfte sich – die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt – und auch die Sicherheitslage stabilisierte sich nicht. 

Hintergrund und Grundsätzliches

1. Terrorismus

Burkina Faso steht derzeit an der Spitze des Globalen Terrorismus Index, was die extreme Bedrohungslage durch terroristische Aktivitäten widerspiegelt. Zwei Terrorgruppen destabilisieren das Land besonders:

Jama’at Nusrat al-Islam wal-Muslimin (JNIM), ein al-Qaida-Ableger, entstand 2017 aus dem Zusammenschluss mehrerer kleinerer Gruppen und wird für viele tödliche Angriffe in Westafrika, vor allem in Mali, Niger und Burkina Faso, verantwortlich gemacht. Einer der verheerendsten Anschläge ereignete sich am 24. August 2024, als JNIM über 200 Zivilist*innen im Norden Burkina Fasos tötete.

Der lokale Ableger „Islamischer Staat – Sahel Provinz“ (ISSP), operiert ebenfalls in der Region und übt in Teilen von Mali, Niger und Burkina Faso die de-facto-Kontrolle aus. Rund 40 % des Nordens und Ostens von Burkina Faso sind unter der Kontrolle dieser Terrorgruppen, während das burkinische Militär nur noch die beiden größten Städte des Landes vollständig beherrscht. Im Jahr 2023 fanden sieben der weltweit 20 schlimmsten Terroranschläge in Burkina Faso statt.

2. Humanitäre Krise

Die humanitäre Lage in Burkina Faso ist eine der schlimmsten der Welt. Es gibt rund 2,3 Millionen Binnenflüchtlinge, und etwa 800.000 Menschen leben in von Terroristen belagerten Gebieten, die kaum Zugang zu humanitärer Hilfe haben. Dürren und weitere Starkwetterereignisse haben die ohnehin große Nahrungsmittelknappheit verschärft: Landwirtschaft ist kaum noch möglich. Schulen und soziale Dienste sind vielerorts geschlossen, und mehr als 4,9 Millionen Menschen sind auf internationale Unterstützung angewiesen.

Auch die Militärdiktatur selbst stellt eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar. Wiederholt kam es zu militärischer Gewalt gegen Zivilist*innen. Gezielte Massenhinrichtungen scheinen Teil einer breiteren Kampagne gegen vermeintliche Unterstützer islamistischer Gruppen zu sein und können Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Es werden jedoch keine Untersuchungen eingeleitet und die Behörden schränken die Presse- und Meinungsfreiheit stark ein. Diese Straflosigkeit der Täter*innen und die brutale Unterdrückung bedrohen die Sicherheit und Grundrechte der Bevölkerung.

3. Außenpolitik und regionale Einordnung

Die Lage in Burkina Faso ist im globalen Vergleich besonders kritisch, genau wie die der Nachbarländer Mali, Guinea und Niger. Die dortige Serie von Putschen destabilisiert die gesamte Region, schwächt den politischen Zusammenhalt und fördert das Erstarken extremistischer Gruppen.

Ein zentraler Auslöser für den letzten Putsch in Burkina Faso war die Zusammenarbeit von Oberstleutnant Damiba - Staatschef von Januar 2022 – September 2022 - mit Frankreich und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Economic Community of West African States, ECOWAS). Der Putsch wurde als Befreiungskampf gegen den Westen dargestellt, weil die ECOWAS von der neuen Militärjunta als verlängerter Arm der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wahrgenommen wurde. Im September 2023 gründeten Burkina Faso, Mali und Niger deshalb die Allianz der Sahelstaaten (“Alliance des États du Sahel”, AES) und traten im Januar 2024 aus der ECOWAS aus, unter anderem aufgrund von gegen sie verhängten Sanktionen. Die AES ist ein Militärbündnis zur Verteidigung und gegenseitigen Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus in der Region. 

Schon Anfang 2023 musste Frankreich seine Militärstützpunkte in Burkina Faso schließen, was für Frankreich einen erheblichen Verlust an Einfluss in der Region bedeutete. Zudem verstärken die drei AES-Staaten ihre Zusammenarbeit mit Russland, das dadurch mehr Macht und Einfluss erlangt. Das erkennt man z.B. an der russischen Militär-Einheit Afrika-Korps, die in Burkina Faso agiert. Diese geopolitische Neuausrichtung sorgt für weitere Spannungen mit westlichen Staaten, da Burkina Faso, Mali und Niger eine entscheidende Rolle in Westafrika spielen, besonders hinsichtlich Migration und illegalem Handel.

Extremistische Gruppen breiten sich zunehmend in die Nachbarstaaten Côte d’Ivoire, Benin, Ghana und Togo aus. Die dortigen Angriffe führen zu einer Schwächung sozialer Dienste, einem Rückgang der Wirtschaft, größerer Fluchtbewegungen und einer bedrohlichen Sicherheitslage.

4. UN 

Aktuell ist die UN im Land mit 33 Organisationen aktiv, davon 25 ansässige und 8 nicht ansässige Agenturen. Die UN engagieren sich in zahlreichen Bereichen, um die Stabilität und Entwicklung des Landes zu fördern. 

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (United Nations Children’s Fund, UNICEF) setzt sich zusammen mit dem Welternährungsprogramm (World Food Programm, WFP) intensiv für den Kampf gegen die Unterernährung von Kindern ein. Durch die Bereitstellung von Nahrungsmitteln konnte die Zahl der unterernährten Kinder in gefährdeten Regionen erheblich gesenkt werden. 

Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Offices on Drugs and Crime, UNODC) unterstützt die Sahelregion, einschließlich Burkina Faso, im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. 

Zusätzlich spielt das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte (United Nations High Commissioner for Human Rights, OHCHR) eine wichtige Rolle beim Schutz der Menschenrechte. 

Dazu kommt das UN-Büro für West-Afrika und den Sahel (United Nations Office for West Africa and the Sahel, UNOWAS), das 2002 vom Sicherheitsrat gegründet wurde und für Friedenssicherung sowie eine demokratische Entwicklung zuständig ist. 

2013 reagierte die UN auf eine ähnliche Lage in Mali mit einer Friedensmission: Die MINUSMA (Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali) sollte das Land stabilisieren, Zivilist*innen schützen und den politischen Übergang zu demokratischen Wahlen fördern. Zudem unterstützte MINUSMA die Umsetzung eines Friedensabkommens und den Wiederaufbau staatlicher Institutionen.Kritikpunkte umfassen Berichte über Menschenrechtsverletzungen während malischer Militäroperationen, die eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten der Mission und die steigende Gefahr für die Sicherheit der Blauhelmsoldaten. Trotz dieser internationalen Bemühungen konnte MINUSMA die Ausbreitung des Terrorismus in benachbarte Sahel-Staaten nicht verhindern. Die Mission endete 2023, nachdem Malis Militärregierung den Abzug forderte. 

Probleme und Lösungsansätze

1. Terrorismusbekämpfung 

Der Terrorismus in Burkina Faso und die Gefahr seiner Ausbreitung auf die Nachbarstaaten stellt eine erhebliche Herausforderung für die Stabilität der gesamten Sahel-Region dar. Der Sicherheitsrat hat verschiedene Instrumente zur Verfügung, um diesem Problem zu begegnen. Eine Option ist die Mandatierung einer UN-Friedensmission (“Blauhelm-Mission”), um die Sicherheitslage zu stabilisieren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Diese Maßnahme erfordert aber den politischen Willen und erhebliche finanzielle Mittel seitens der internationalen Gemeinschaft; die Effektivität eines solchen Mandats ist sehr umstritten. Alternativ könnte der Sicherheitsrat die Intensivierung der Anti-Terror-Maßnahmen durch technische und finanzielle Unterstützung für Burkina Faso und andere Sahel-Länder anstreben. Durch Aufklärung, Ausbildung von Sicherheitskräften und Überwachungsmittel könnte die Kapazität zur Bekämpfung extremistischer Gruppen gestärkt werden. Dagegen spricht die unfreiwillige Stärkung der bestehenden Militärdiktatur.Falls Burkina Faso als sogenannter gescheiterter Staat (engl. “failed state”) eingestuft würde, könnte der Sicherheitsrat eine internationale Intervention in Betracht ziehen, wie sie z.B. 2011 in Libyen durchgeführt wurde. Diese Option wird jedoch kritisch betrachtet, da der Eingriff in die staatliche Souveränität problematisch ist und die internationale Gemeinschaft bisher zögert, eine direkte militärische Intervention in der Region durchzuführen. Der Grundsatz der „Responsibility to Protect“ könnte hier theoretisch eine Rechtfertigung bieten, falls der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber der Zivilbevölkerung nicht nachkommen kann. 

Der Hauptunterschied zwischen einer Intervention und einer UN-Friedensmission ist folgender: Eine Intervention erfolgt oft unilateral und ohne Zustimmung des betroffenen Staates. Sie kann daher vom Sicherheitsrat in einer Resolution nur genehmigt werden – nicht angeordnet. Eine UN-Friedensmission dagegen basiert auf einer Resolution des Sicherheitsrates und zielt darauf ab, Frieden und Sicherheit in Konfliktgebieten wiederherzustellen - meistens mit der Zustimmung der beteiligten Staaten (Kapitel VII der UN-Charta). Die internationale Gemeinschaft kann zusätzlichen Druck auf den Staat ausüben durch gezielte wirtschaftliche Sanktionen und dadurch erschwerte Finanzierungswege des Terrorismus. Auch der illegale Waffenhandel, durch den Gruppen wie der IS und al-Qaida an Waffen gelangen, verschärft die Sicherheitslage in der Region. Um den Terrorismus in der Region zu bekämpfen ist eine enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (AU), der ECOWAS und weiteren internationalen Akteuren von großer Bedeutung, um eine weitere Verbreitung des Terrorismus in die angrenzenden Länder zu verhindern und den Terrorismus in allen Ländern zu bekämpfen. 

2. Zivilschutz

Um die Zivilbevölkerung zu schützen, kann der Sicherheitsrat die internationale Gemeinschaft aufrufen, humanitäre Hilfe zu leisten. Dadurch könnte gewährleistet werden, dass zumindest die Grundbedürfnisse von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen gedeckt werden, die von Konflikten und der sozio-ökonomischen Krise betroffen sind. Dabei ist besonders der Schutz von Bildungseinrichtungen zu beachten, die sehr häufig Ziel von terroristischen Angriffen werden. Die Versorgung von physischen und psychischen Leiden sollte sichergestellt werden. Um die Zivilbevölkerung vor Völkerrechtsbrüchen durch das Militärregime zu schützen, kann der Sicherheitsrat die Regierung Burkina Fasos auffordern, rechtsstaatliche Institutionen, die Menschenrechte sichern und die Gesetz- und Straflosigkeit bekämpfen, aufzubauen und ihre Unabhängigkeit sicherzustellen. Sollte eine (erneute) Demokratisierung angestrebt werden, wäre es zudem wichtig, dass die Militärregierung einen klaren Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorliegt und freie, allgemeine und gleiche Wahlen garantiert.

3. Langfristige Maßnahmen zur Stabilisierung 

Längerfristige Maßnahmen zur Stabilisierung Burkina Fasos, abseits der direkten Terrorbekämpfung, sind ebenfalls von Bedeutung. Auch wenn sie erst nach einer Stabilisierung der Sicherheitslage umsetzbar wären, muss ihnen ein hoher Stellenwert beigemessen werden. Umweltprogramme zur Bekämpfung des Fortschreitens der Wüste und zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft könnten die Ressourcenknappheit langfristig verringern und damit ebenfalls Konfliktfaktoren entschärfen. Eine verstärkte regionale Zusammenarbeit bei Umwelt- und Klimafragen wäre ebenso sinnvoll, um regionale Konflikte indirekt einzudämmen und gleichzeitig den Umweltschutz zu stärken.Ein weiterer langfristiger Ansatz ist der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser und Straßen. Diese Maßnahmen verbessern nicht nur die Lebensbedingungen und Wirtschaftskraft, sondern können auch das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat fördern und bilden damit das Fundament für langfristige Stabilität in Post-Konflikt-Regionen.

Hinweise zur Recherche

Sie sollten darauf gefasst sein, dass Sie bei der Recherche auf Texte und auch Bilder stoßen könnten, welche die Themen Gewalt und Tod enthalten. Melden Sie sich bei Gesprächsbedarf gerne bei den Vertrauenspersonen für Teilnehmende.

Debatten des UN-Sicherheitsrats werden in allen UN-Sprachen aufgezeichnet. In den Protokollen können Sie viele Aspekte der Positionen Ihrer Staaten finden (mehrsprachig).

Wenn Sie nur wenig über die Haltung Ihres Staates zu Burkina Faso finden, dann könnte es helfen, nach der Haltung zu Mali oder der neu gegründeten AES zu suchen. Um die Meinung zur Mandatierung einer Friedensmission herauszufinden, können Sie auch hier nach der Haltung zur MINUSMA suchen. 

Achten Sie bei Ihrer weiteren Recherche auch besonders auf das Datum der Erscheinung. Da viele Ereignisse erst in den letzten zwei Jahren stattfanden, sind manche Artikel von vor wenigen Jahren schon nicht mehr aktuell. 

Lexikon

Binnenvertriebene: Personen, die innerhalb ihres eigenen Landes gezwungen sind, ihren Wohnort zu verlassen, aber nicht über internationale Grenzen geflohen sind.

De-facto-Kontrolle: Tatsächliche oder faktische Kontrolle über eine Situation, eine Organisation oder ein Gebiet, die nicht unbedingt durch rechtliche oder formale Anerkennung legitimiert ist. 

Gescheiterter Staat/failed state: Ein "failed state" (gescheiterter Staat) bezeichnet einen Staat, der nicht in der Lage ist, die grundlegenden Funktionen und Aufgaben zu erfüllen, die für die Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und Wohlfahrt erforderlich sind. Merkmale sind u.a. schwache Institutionen, keine öffentliche Sicherheit, wirtschaftlicher Verfall und Mangel an Grunddienstleistungen.

Humanitäre Lage: Zustand von Menschen der Zivilbevölkerung, die aufgrund von Konflikten, Katastrophen, Armut oder anderen Krisen in akuter Not leben.

Humanitäre Hilfe: Unterstützung, die Menschen in Notlagen angeboten wird, um ihre grundlegenden Bedürfnisse zu decken und ihr Überleben zu sichern.

Mandatierung: Ein Mandat ist ein offizieller Beschluss des Sicherheitsrats, der spezifische Maßnahmen, Ziele und Richtlinien für eine Mission festlegt. Dies kann die Entsendung von Friedenstruppen, humanitären Hilfsoperationen oder Sanktionen beinhalten. Mandatierungen z.B. von Friedensmissionen sind dem Sicherheitsrat vorbehalten: Kein anderes UN Organ hat die Befugnisse dazu. 

Militärjunta: Gruppe von Militärführern, die die Kontrolle über einen Staat, oft durch einen Staatsstreich, übernehmen. Vergleichbar mit der Regierung in einer Demokratie, nur eben in einer Militärdiktatur.

Post-Konflikt: bezieht sich auf die Phase und die Bedingungen in einem Land oder einer Region nach dem Ende eines bewaffneten Konflikts oder Bürgerkriegs. Diese Phase ist entscheidend für den Wiederaufbau und die Stabilisierung der betroffenen Gesellschaften.

Responsibility to Protect (R2P): Ein internationales Konzept, das festlegt, dass Staaten die Pflicht haben, ihre Bevölkerung vor schwerem Leid, insbesondere vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. Es wurde im Jahr 2005 auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen eingeführt und basiert auf drei Hauptsäulen:

1. Verantwortung des Staates: Jeder Staat hat die primäre Verantwortung, seine Bevölkerung vor den oben genannten Verbrechen zu schützen.
2. Internationale Verantwortung: Wenn ein Staat nicht in der Lage oder nicht bereit ist, diesen Schutz zu gewährleisten, liegt es in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, zu intervenieren. Dies kann durch diplomatische, humanitäre und, wenn notwendig, militärische Maßnahmen geschehen.
3. Kollektive Reaktion: Die internationale Gemeinschaft muss rechtzeitig und effektiv auf die wachsende Bedrohungen reagieren. Dies kann von den Vereinten Nationen oder regionalen Organisationen koordiniert werden, wobei eine Intervention immer die Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erfordert.

Das Ziel von R2P ist es, Menschen in extremen Notlagen zu schützen und sicherzustellen, dass die internationale Gemeinschaft nicht hinwegschaut, wenn Staaten in ihrer Pflicht zum Schutz ihrer Bürger versagen.

Sahelzone: Zone in Ost-West-Afrika, die den Übergang zwischen verschiedenen Klimazonen bezeichnet; Länder sind unter anderem Mali, Burkina Faso, Niger, Senegal, Mauretanien

Staatliche Souveränität: Prinzip, dass ein Staat unabhängig und autonom ist und die höchste Autorität über sein eigenes Territorium und seine inneren Angelegenheiten besitzt. Sie ist ein fundamentales Konzept im Völkerrecht.

Sozio-ökonomisch: Begriff, der die Wechselwirkungen zwischen sozialen und wirtschaftlichen Faktoren beschreibt.

Subsistenzwirtschaft: Anbau von Obst, Gemüse und Getreide für den Eigenbedarf

UN-Friedensmission: Internationale Einsätze, die von den Vereinten Nationen (UN) organisiert werden, um Frieden und Sicherheit in konfliktbelasteten Regionen zu fördern und zu erhalten. Dabei werden UN eigene Truppen (sog. Blauhelme) entsannt, die die Mitgliedsstaaten der UN zur Verfügung stellen. Friedensmissionen können verschiedene Zielsetzungen und Typen haben – es gibt Friedensbewahrende Einsätze (z.B. UNIFIL), Friedensfördernde Einsätze (z.B. UNAMID), Politische Missionen und Humanitäre Einsätze. Aktuell gibt es 11 aktive Friedensmissionen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht und bezeichnet schwere Angriffe gegen die Zivilbevölkerung 

Wagnergruppe: Paramilitärische Organisation, die häufig mit dem russischen Militär und der russischen Regierung in Verbindung gebracht wird. Und in vielen Konfliktregionen der Welt (u.a. Ukraine, Sudan/Südsudan, Libyen, Zentralafrikanische Republik, Syrien) tätig ist. Als paramilitärisch werden Organisationen bezeichnet, die militärische Strukturen, Taktiken oder Aktivitäten anwenden, jedoch nicht Teil der regulären Streitkräfte eines Staates sind.

Quellenangaben und weiterführende Links

Besonders hilfreiche Quellen

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Vergessene Krise im Sahel. https://www.bmz.de/de/laender/burkina-faso. – Einleitung zu Burkina Faso sowie in die deutsche Zusammenarbeit sowie Zusammenführung von mehreren Artikeln zu Burkina Faso, vor allem unter “aktuelle Situation”. (deutsch)

österreichische Parlamentsdirektion: Dossier EU und Internationales zum Thema Sahelzone: 08.03.2024. https://www.parlament.gv.at/dokument/dossiers-eu-internationales/Sahelzone.pdf  – Ein längeres Dokument (34 Seiten), jedoch gut unterteilt, um einzelne Themen und vor allem außenpolitisches zu vertiefen. (deutsch)

Institute for Economics & Peace. Global Terrorism Index 2024: Measuring the Impact of Terrorism: Sydney, February 2024. https://www.visionofhumanity.org/wp-content/uploads/2024/02/GTI-2024-web-290224.pdf – Überblick über den aktuellen Terrorismus auf der Welt, S. 4-5 Key findings und S.19 zu Burkina Faso. (englisch) 

BICC, IFSH, INEF, PRIF: 2024/welt ohne kompass/friedensgutachten: 2023 https://www.friedensgutachten.de/user/pages/02.2024/02.ausgabe/01.gesamt/FGA2024_gesamt.pdf  – ausführlicher Text über die aktuelle Lage in der ganzen Sahelzone: relevanter Teil S. 56-65

Weitere Quellen

Deutsche Welle: Nachrichten zu Burkina Faso. https://www.dw.com/de/burkina-faso/t-18030005 – Hier finden Sie viele kurze Artikel zur aktuellen Lage in Burkina Faso. (deutsch)