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Die Kommission für Friedenskonsolidierung

– KfK TOP2: Korruptionsbekämpfung in Post-Konflikt Gebieten

– KfK TOP2: Korruptionsbekämpfung in Post-Konflikt Gebieten
Aufklärung und zivilgesellschaftliches Engagement sind wichtige Bausteine in der Bekämpfung von Korruption. Quelle: International Rivers, CC BY-NC-SA 2.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0>, via Flickr

Inhalte mit besonderem Triggerpotential: Erwähnungen von Krieg und Gewalt

Kurzzusammenfassung

Korruption ist der Missbrauch von Macht für persönlichen Gewinn. Sie kann klein sein, wie Bestechungen im Alltag, oder groß, wenn mächtige Personen Gelder für öffentliche Projekte veruntreuen. Besonders in Post-Konflikt-Gebieten, wo Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur dringend wiederaufgebaut werden müssen, hat Korruption gravierende Folgen: Sie verschwendet Ressourcen, verzögert Projekte und zerstört das Vertrauen der Menschen in den Staat. So behindert sie nachhaltige Entwicklung und gefährdet den Friedensprozess.

Korruption entsteht, wenn Menschen durch Gier oder finanzielle Not motiviert sind, eine gute Gelegenheit haben und ihr Verhalten moralisch rechtfertigen können. Fehlende Kontrollmechanismen, ungenügende Strafverfolgung und Verbreitung von Korruption in der Gesellschaft erhöhen daher das Risiko. In Post-Konflikt-Gebieten sind diese Faktoren oft verbreitet.

Um Korruption zu bekämpfen, müssen unter anderem Verwaltungen stärker kontrolliert, öffentliche Angestellte gerecht und pünktlich bezahlt und zivilgesellschaftliche Initiativen sowie Journalist*innen geschützt werden. Öffentlichkeitswirksame Strafen für schwere Korruption können abschreckend wirken. Internationale Organisationen wie die UN können den Kampf gegen Korruption vor allem durch Maßnahmen zur Förderung widerstandsfähiger Institutionen, Rückendeckung für die Zivilgesellschaft und Empfehlungen unterstützen.

Punkte zur Diskussion

1. Welche präventiven Maßnahmen können getroffen werden, um Korruption besonders in von vergangenen Kämpfen und Konflikten gezeichneten Gebieten zu vermeiden? Wie kann die internationale Staatengemeinschaft ihre Umsetzung unterstützen?

2. Wie können Justizbehörden bei der Verfolgung von Korruption, auch innerhalb der eigenen Behörde, unterstützt werden? 

3. Wie sollten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung priorisiert werden? Gibt es bestimmte Teile des Korruptionsdreiecks, die besonders angegangen werden sollten?

4. Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in der Korruptionsbekämpfung? Soll sie darin gestärkt werden und wenn ja wie?

5. Welchen Beitrag können Akteure der Entwicklungshilfe und der UN zur Korruptionsbekämpfung in Post-Konflikt-Gebieten leisten?

Einführung

Korruption hat einen direkten Einfluss auf die Entwicklung, die Förderung von Frieden und die Umsetzung der Menschenrechte auf der ganzen Welt – sie verhindert sie.

José Ugaz, Mitglied der Nichtregierungsorganisation (Englisch: Non-Governmental Organisation, NGO) Transparency International, machte deutlich: “Solange es Korruption gibt, wird es keine nachhaltige Entwicklung geben”. Der Grund dafür ist, dass Korruption auch immer direkten Einfluss auf die Bevölkerung hat, sei es durch das Verschieben von geplanten Projekten, Fälschungen von Ergebnissen oder das Fehlen von überlebenswichtigen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten. In den Millenniumsentwicklungszielen der UN von 2013, welche die Grundlage für die nachhaltigen Entwicklungsziele (Englisch: Sustainable Development Goals, SDGs) darstellen, hieß es: “Tiefste Armut findet sich überall dort auf der Welt, wo [...] Korruption, Konflikte und schlechte Regierungsführung zur Verschwendung öffentlicher Ressourcen führen”. Besonders in Post-Konfliktgebieten ist es daher wichtig, Korruption und Ihre Folgen zu verhindern, um überlebenswichtige öffentliche Einrichtungen wieder aufzubauen oder zu erhalten.

Korruption verstehen

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Laut Transparency International, einer auf Korruption spezialisierten NGO, ist die Definition von Korruption der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder zur privaten Bereicherung. Sie kann im Kleinen wie im Großen geschehen:

1. Auf hoher Ebene findet Grand Corruption statt; wenige bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit. Zwei Beispiele: Eine Verkehrsministerin vergibt den Auftrag zum Bau einer großen Straße nicht an die am besten geeignete Firma, sondern an eine, an der er selbst (heimlich) Anteile hält. Ein Polizeidirektor erhält Geld, um die Polizist*innen mit neuen Uniformen auszustatten. Er kauft minderwertige Uniformen zu einem überhöhten Preis, das Bekleidungsunternehmen verdient damit viel Geld und zahlt ihm einen Anteil davon.

2. Petty Corruption ist hingegen alltäglicher Machtmissbrauch auf niederer Ebene: Der Arzt, der Patient*innen gegen Bestechung bevorzugt behandelt, oder die Schulinspektorin, die jede Woche fünf Dollar Reisekosten mehr absetzt, als ihr tatsächlich entstanden sind.

Korruption kann auf verschiedenste Weise begangen werden, doch eine Voraussetzung ist immer die Gleiche: Eine Person muss sich dafür entscheiden. Hier kommt das Korruptionsdreieck in Spiel: Man geht davon aus, dass Menschen eher korrupt werden, wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind.

  • Sie haben Gelegenheit, sich durch ihre Machtposition zu bereichern. Werden Gehälter zum Beispiel dezentral in bar ausgezahlt, lässt sich viel leichter etwas abzweigen als bei einer landesweiten Überweisung. Auch fehlende Kontrolle – innerhalb der Organisation sowie durch Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden – spielt hier eine große Rolle.
  • Sie sind motiviert: Manche Menschen sind einfach gierig, aber gerade im Bereich der Petty Corruption treibt auch oft die Not zur Korruption.
  • Sie können sich eine Rechtfertigung zurechtlegen, denn die meisten Menschen sind von sich aus ehrlich und haben Hemmungen, andere zu betrügen. Wenn sie aber denken, dass sie sich „diese Kleinigkeit verdient haben“, „es doch niemandem wehtut“ oder dass ihr „Chef doch viel mehr abzweigt, dann kann ich auch mal…“, wird Korruption plötzlich vertretbar
Korruptionsdreieck nach Cressey Quelle: DMUN (Tjard Sattler)

Auswirkungen von Korruption in Post-Konflikt-Gebieten

In Post-Konflikt Gebieten ist Korruption oft weit verbreitet und hat wirtschaftliche, politische und soziale Auswirkungen. Nach einem Konflikt ist vieles zerstört und muss wieder aufgebaut werden: Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Polizei und Justiz, Stromleitungen und vieles mehr. Geschieht dies nicht, so leidet die Bevölkerung direkt darunter, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung kommt ohne Infrastruktur nicht in Gang. Armut und Perspektivlosigkeit kann wiederum dazu beitragen, dass ein Konflikt wieder aufflammt.

Das Geld, das in Korruption fließt, steht nicht für die Entwicklung des Landes zur Verfügung. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme, UNDP) schätzt, dass in sogenannten Entwicklungsländern der durch Korruption verlorene Geldbetrag zehnmal so hoch ist wie die erhaltene Entwicklungshilfe. Außerdem führt Korruption dafür, dass Entwicklungshilfeorganisationen und NGOs weniger im Land aktiv sind, da sie vermeiden wollen, dass ihre Gelder in die falschen Hände gelangen. Auch Investor*innen meiden Gegenden mit viel Petty Corruption.

Aber der Schaden ist noch viel größer: Durch Korruption dauern Projekte länger oder die Ergebnisse sind ungenügend, wie im Beispiel mit den Polizeiuniformen. Ein extremes Beispiel sind nicht funktionierende Bombendetektoren, die unter anderem für über 50 Millionen Dollar an den Irak verkauft wurden: Sie ermöglichten mehrere schwere Anschläge. Zudem verliert die Bevölkerung das Vertrauen in den Staat, wenn es die Regierung und Staatsbedienstete als korrupt wahrnimmt. Gerade in Post-Konflikt-Gebieten, wo es oft erst seit kurzem halbwegs funktionierende staatliche Strukturen gibt, ist das fatal und kann dazu führen, dass die Sicherheitslage sich wieder verschlechtert.

Wahrgenommene Korruption und geringe Entwicklung hängen zusammen: Je weiter rechts ein Land steht, desto weniger korrupt wird es wahrgenommen. Je weiter oben es steht, desto weiter ist es entwickelt. Die Größe der Kreise stellt die Bevölkerungszahl dar. Quelle: Our World In Data, CC BY 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by/3.0>, via Wikimedia Commons

Korruption in Post-Konflikt-Gebieten bekämpfen

Wie kann man nun Korruption in Post-Konflikt-Gebieten bekämpfen? Die Antwort darauf finden wir im Korruptionsdreieck in Verbindung mit der besonderen Situation in Post-Konflikt-Gebieten.

In Post-Konflikt-Gebieten werden viele Zahlungen mit Bargeld getätigt und da der Aufbau komplexer Verwaltungsstrukturen Zeit braucht, ist vieles dezentral organisiert. Zusammen mit den vielen Projekten des Wiederaufbaus und einer häufig notleidenden Bevölkerung gibt es dadurch zahllose Gelegenheiten zur Korruption. Die staatlichen Verwaltungsorgane sind in Post-Konflikt-Gebieten oft neu und schlecht ausgebildet, sodass Kontrollmechanismen fehlen. Das gilt sowohl innerhalb der Behörden, Schulen und so weiter als auch für die Justizbehörden, die Korruption verfolgen sollten. 

Die Verwaltung so aufzubauen, dass verschiedene Personen sich gegenseitig kontrollieren und Entscheidungen gut dokumentiert werden, kann hier Abhilfe schaffen. Andersherum kann dies auch viel Aufwand verursachen und den Staat so langsam und ineffizient machen. Auch kompetente Anti-Korruptionsabteilungen oder Gesetze zum Schutz von Personen, die Korruption aufdecken, helfen. Denn gerade Korruption unter Beteiligung hochrangiger Politiker kann oft nicht durch den Staat selbst aufgedeckt werden, sondern durch eine starke Zivilgesellschaft: Kompetente und entsprechend geschützte NGOs oder Journalist*innen mit Zugang zu wichtigen Informationen.

Schlecht bezahlten Staatsbediensteten werden verhältnismäßig hohe Geldbeträge anvertraut; so entsteht schnell Motivation, besonders wenn viele Familienmitglieder von ihrem Einkommen abhängig sind. Teilweise sind Polizistinnen oder Lehrer auch seit Monaten nicht bezahlt worden, sodass Bestechungsgelder für sie die einzige Option sind, ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Eine angemessene und pünktliche Bezahlung reduziert diesen Faktor.

In Post-Konflikt-Gebieten herrscht oft schon seit langer Zeit Korruption, sodass die Rechtfertigung gefährlich leichtfällt. Teilweise hat es geholfen, wenn ein stärkeres Ehr- und Verantwortungsgefühl in Staatsbediensteten gefördert wurde. Allen sollte bewusst werden, welche schwerwiegenden Folgen Korruption hat. Wichtig ist auch die öffentlichkeitswirksame Ahndung von Grand Corruption, damit Korruption als das gesehen wird, was sie ist: Ein Verbrechen zum Schaden der Allgemeinheit.

Aufklärung und zivilgesellschaftliches Engagement sind wichtige Bausteine in der Bekämpfung von Korruption, wie diese Collage aus Ghana zeigt. Quelle: Totibill2017, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons

Einige Handlungsoptionen der internationalen Staatengemeinschaft

Die KFK kann durch ihre Empfehlungen und Forderungen Staaten einen Weg zur Korruptionsbekämpfung aufzeigen. Auch zivilgesellschaftliche Initiativen können sich auf diese Resolutionen berufen. Doch eine Resolution muss sich nicht nur an Staaten richten: Auch Unternehmen und NGOs können aufgefordert werden, ihren Beitrag zur Korruptionsbekämpfung zu leisten. Die KFK kann dazu beitragen, dass ein globaler Konsens darüber entsteht, welche Prioritäten bei der Korruptionsbekämpfung gesetzt werden sollten.

In vielen Post-Konflikt-Gebieten sind UN-Missionen oder -Unterorganisationen (wie das UNDP oder UNICEF) tätig. Diese kann die KFK eventuell direkter beeinflussen, damit sie so handeln, dass sie Korruption erschweren. Durch die UN selbst, aber auch durch die Vermittlung von Kooperationen mit Staaten oder NGOs können Institutionen dabei unterstützt werden, widerstandsfähiger gegen Korruption zu werden oder diese aufzudecken. 

Die Generalversammlung hat bereits den 9. Dezember als Internationalen Tag gegen Korruption festgelegt, um auf verschiedenen Wegen verstärkt auf Korruption hinzuweisen, die Gesellschaft besser aufzuklären und in die Thematik einzubinden. Eine Erweiterung dieser Strategie der Sichtbarmachung der Korruption kann ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

Hinweise zur Recherche 

Sie sollten darauf gefasst sein, dass Sie bei der Recherche auf Texte und auch Bilder stoßen könnten, die die Themen Krieg und Gewalt enthalten. Melden Sie sich bei Gesprächsbedarf gerne bei den Vertrauenspersonen für Teilnehmende.

Um die Position Ihres Staates zu ermitteln, kann ein Blick auf einen Korruptionsindex eine erste Orientierung sein. Pressemitteilungen der Regierung und die Internetseite der staatlichen Antikorruptionsbehörde können ihnen einen Eindruck von der offiziellen Haltung Ihres Staates zum Thema Korruption verschaffen. Falls Ihr Land Entwicklungshilfe leistet, gibt es vermutlich auch auf den Seiten des Außen- oder Entwicklungshilfeministeriums passende Informationen. Doch Taten sprechen mehr als Worte, deshalb lohnt auch ein Blick auf die Aktivitäten von korruptionsbezogenen NGOs in Ihrem Land und in Zeitungsartikel zu Korruptionsfällen.

Lösungsansätze gibt es viele: Zu diesen können sie sich besonders in Handbüchern zur Korruptionsbekämpfungen oder Berichten von NGOs (insbesondere Transparency International) und der UN informieren. Diese sind oft sehr lang, suchen Sie sich also gerne einen Teilaspekt heraus, auf den Sie sich konzentrieren möchten. Falls Sie Maßnahmen innerhalb des UN-Systems ergreifen möchten, sollten Sie sich auch über die Zuständigkeiten informieren.

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Lexikon

Konsens: Konsens bedeutet, dass alle Beteiligten einer Entscheidung zustimmen, sodass niemand dagegen ist. In der politischen Entscheidungsfindung wird versucht, eine Lösung zu finden, die für alle akzeptabel ist, auch wenn sie nicht für jeden perfekt ist. Es geht darum, Einigkeit herzustellen, anstatt jemanden zu überstimmen.

Korruption: Korruption ist der Missbrauch einer übertragenen Macht oder Entscheidungsbefugnis, verbunden mit der Absicht, einen ungerechtfertigten Vorteil zu erlangen. Korruption ist ein Phänomen, das alle Bereiche der Gesellschaft erfasst und verheerende Folgen auf sozialer, politischer und wirtschaftlicher Ebene hat.

Post-Konflikt-Gebiete: Bei Post-Konflikt-Gebieten handelt es sich um Gebiete, in denen der „heiße“ bewaffnete Konflikt (beispielsweis ein offener Krieg) zu Ende gegangen ist. Solche Situationen können über mehrere Jahre angespannt bleiben und leicht wieder in Gewalt zurückfallen. 

Zivilgesellschaft: Alle Menschen und Gruppen, die sich freiwillig für gemeinsame Ziele oder Themen einsetzen, ohne dabei Teil des Staates oder von Unternehmen zu sein. Das können zum Beispiel Vereine, Initiativen, Umweltgruppen oder Jugendorganisationen sein.

Besonders Hilfreiche Quellen

Bundeszentrale für politische Bildung: Bekämpfung der Korruption. 2006. http://www.bpb.de/mediathek/352/bekaempfung-der-korruption – Interview mit einem Vertreter von Transparency International.

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: Korruption, Krise und Konflikt –Zusammenhänge und Herausforderungen. 2018. https://www.giz.de/de/downloads/giz2018-DE-Fact%20Sheet-Korruption-Krise-Konflikt.pdf

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: Making the SDGs work: Why and how to address corruption in sectors. 2017. https://www.giz.de/en/downloads/giz2017_eng_Addressing-corruption-in-sectors.pdf – kurze Übersicht von Strategien zum Umgang mit Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit (Englisch).

Generalversammlung der Vereinten Nationen: Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption. 2003. A/RES/58/4.  http://www.un.org/Depts/german/gv-58/band1/ar58004.pdf.

Transparency International: What is Corruption. 2022. https://www.transparency.org/en/what-is-corruption – Auch der Rest der Webseite von Transparency International ist sehr empfehlenswert (Englisch).

Weitere Quellen

Bundesamt für Inneres, Österreich: Informationen und Empfehlungen für Verwaltung und Exekutive. https://www.bak.gv.at/301/files/Informationen_und_Empfehlungen_fuer_Verwaltung_und_Exekutive.pdf

Bundesministerium des Inneren: Praktische Hilfestellungen für Antikorruptionsmaßnahmen. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/moderne-verwaltung/korruptionspraevention/korruptionspraevention-antikorruptionsmassnahmen.pdf?__blob=publicationFile&v=3 – Informationen zur Korruptionsprävention in Deutschland (Deutsch).

Bundeszentrale für politische Bildung: Friedensprozesse in Post-Konfliktgesellschaften. https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/54773/friedensprozesse-in-post-konfliktgesellschaften/

Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit: Korruption bekämpfen und Integrität fördern. 2022. https://www.giz.de/de/weltweit/67145.html – die Linksammlung am Ende der Seite enthält viele interessante Dokumente

Pinkawa, Pia: Sustainable Development Goals als Impulse für Korruptionsbekämpfung, 15.03.2018. https://resources.ecovadis.com/de-blog/sustainable-development-goals-als-impulse-f%C3%BCr-korruptionsbek%C3%A4mpfung-2

Schweppe, Christian: Deutschland schmiert ab. 29.01.2019. https://www.welt.de/politik/deutschland/article187843596/Korruptionsindex-2018-Deutschland-schmiert-ab.html – Bericht über den Welt-Korruptionsindex 2018 (Deutsch).

Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2017. 2017. https://www.transparency.de/cpi/cpi-2017/

UN Development Program: The cost of corruption. 2022. https://undp.medium.com/the-cost-of-corruption-a827306696fb - ein Überblick über die Auswirkungen von Korruption auf Entwicklung

UNESCO: Sustainable Development Goals. https://www.unesco.de/bildung/bildungsagenda-2030/bildung-und-die-sdgs.

United Against Corruption: Corruption and sustainable development. http://www.anticorruptionday.org/documents/actagainstcorruption/print/corr18_fs_DEVELOPMENT_en.pdf – Informationen zum Antikorruptionstag (Englisch).

UN Office on Drugs and Crime: Anti-corruption toolkit. https://www.unodc.org/documents/treaties/corruption/toolkit/toolkitv5.pdf – sehr ausführliches Dokument zu Methoden der Korruptionsbekämpfung; wer sehr motiviert ist, kann einen Blick in einzelne Kapitel werfen (Englisch).

Volkery, Karsten: Nutzloser Bombendetektor: Britische Regierung half Betrüger bei Export von Schrott-Gerät. 2014. https://www.spiegel.de/politik/ausland/falscher-bombendetektor-britische-regierung-half-betrueger-beim-export-a-945759.html – Bericht über einen besonders eindrucksvollen Fall von (vermutlich) Korruption